Aktivisten des kurdischen Studierendenverbands YXK haben am Donnerstag in der Mainmetropole Frankfurt deutsche Parteien und Medienhäuser besucht, um Gespräche über die aktuelle Situation in Kurdistan zu führen. Zentrales Thema bei den Zusammenkünften war das Engagement der internationalistischen „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“. Die Delegation hält sich seit einigen Tagen in Südkurdistan (Kurdistan-Region Irak) auf, um die Auswirkungen des seit bald zwei Monaten andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei zu dokumentieren und wirkt an einer zivilgesellschaftlichen Initiative mit, um einen politischen Weg zum Frieden zu ermöglichen.

Die Mitglieder der YXK-Ortsgruppe besuchten unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie die Frankfurter Rundschau und überreichten Dossiers mit Hintergrundinformationen zur türkischen Invasion und die Deklaration der „Internationalen Initiative: DEFEND KURDISTAN – gegen die türkische Besatzung!“ Anschließend sprachen sie noch kurz mit einigen Verantwortlichen und hinterließen für Rückfragen und weitere Hintergrundgespräche Kontaktdaten.

Gespräche mit SPD, Grünen und Linkspartei

Außer den Medienhäusern besuchten die Aktivisten auch die SPD, die Grünen und die Linkspartei. Auch hier kam es zum Austausch mit Funktionär:innen und man konnte sich über die aktuelle Lage unterhalten und die eigenen Forderungen präsentieren. Mit allen Parteien wurde vereinbart, in naher Zukunft noch einmal mit Abgeordneten Hintergrundgespräche zu führen und die Thematik in den eigenen Ortsgruppen zu thematisieren.

Deutschland aktiv am Krieg beteiligt

„Grundsätzlich zeigten alle besuchten Personen reges Interesse an der Situation und waren bereit, in einen Austausch mit uns zu treten”, erklärte ein YXK-Mitglied gegenüber ANF. „Wir sind zufrieden mit dem Verlauf der Aktion. Alle Institutionen, die wir besucht haben sind in einen Dialog mit uns getreten und haben Interesse an unserem Anliegen gezeigt.” Die nächste Zeit werde zeigen, ob diese Institutionen in der Lage seien, ihren Worten Taten folgen zu lassen und sich gegen diesen Krieg zu positionieren. „Dieser Krieg wird schließlich auch von Deutschland aktiv mitgetragen, wie zuletzt das Ausreiseverbot gegen Delegationsmitglieder gezeigt hat”, so die Frankfurter Studierenden.

Bundespolizei verhindert Ausreise

Mit der Begründung, „die Beziehungen zur Türkei nicht weiter zu belasten”, wurden am vergangenen Samstag in Düsseldorf zahlreiche Delegierte an der Reise nach Südkurdistan gehindert, darunter auch mehrere Mitglieder der Partei DIE LINKE. Betroffen waren unter anderem die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir, der alevitische Linkspolitiker Ecevit Emre und Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für die Teilnahme delegiert worden war. Der Berliner Stadtverordnete Hakan Taş wurde am Flughafen in Hewlêr (Erbil) 15 Stunden lang festgehalten.