In Tübingen sind am Montag Vertreter:innen des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums und von „Women Defend Rojava“ (WDR) mit dem Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, zusammengetroffen, um über den Krieg der Türkei in Südkurdistan (Nordirak) gegen die kurdische Bewegung und die Ausreiseverbote der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen gegen Mitglieder der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ am 12. Juni 2021 zu sprechen.

Am vergangenen Samstag wurden zahlreiche Delegierte an der Reise nach Südkurdistan gehindert, darunter auch mehrere Mitglieder der Partei DIE LINKE. Betroffen waren unter anderem die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir, der alevitische Linkspolitiker Ecevit Emre sowie Mitglieder der Linksjugend Solid und Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für die Teilnahme delegiert worden war. Der Berliner Stadtverordnete Hakan Taş wurde am Flughafen in Hewlêr (Erbil) 15 Stunden lang festgehalten.

Tobias Pflüger bezeichnete die Ausreiseverbote als „neue Stufe der Eskalation“. „Das Vorgehen und die Begründung der Bundespolizei in diesem Fall sind hochgradig skandalös. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium werden ihr Vorgehen für jede einzelne Betroffene rechtfertigen müssen“, so Tobias Pflüger, der auch stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, am Montag bei den Gesprächen.

Kulilk Çiya vom Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum nannte das Verhalten der deutschen Behörden „faktisch einen politischen Munitionsnachschub“ für die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei. Im Gespräch machte sie deutlich, „dass die deutschen Behörden und Parteien bereit sind, für ‚gute Beziehungen‘ zu einem diktatorischen Regime wie in der Türkei, die Freiheitsrechte ihrer eigenen Bevölkerung anzugreifen. Das zeigt, wie wertlos ihr Gerede über Menschenrechte und die europäische Wertegemeinschaft ist.“

Die Partei DIE LINKE hatte bereits am Samstag gegen die „Festsetzung und Ausweisung von Delegierten in den Nordirak“ protestiert. Der Bundesvorstand hat angekündigt, noch in dieser Woche Rechenschaft von den Behörden zu verlangen und die verbliebenen Delegationsmitglieder im Nordirak weiterhin in ihren Friedensbemühungen zu unterstützen. Auch Cansu Özdemir erklärte, dass es ein juristisches Nachspiel geben werde, da die Maßnahmen der Bundespolizei eindeutig rechtswidrig gewesen seien. Hamburgs Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) äußerte, dass das Handeln der Sicherheitsbehörden des Düsseldorfer Flughafens auch verfassungswidrig war. Laut Grundgesetz sowie der Verfassung der Hansestadt dürfen Abgeordnete während der Dauer ihres Mandats weder verhaftet noch in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung ihres Mandats behindert werden. Veit kündigte an, dass sich „mit Sicherheit” auch das parlamentarische Kontrollgremium in Hamburg mit dem Vorgang beschäftigen werde.