Die Repression deutscher und kurdischer Sicherheitsbehörden gegen die Friedensdelegation in Hewlêr (Erbil) zieht weiter Kreise. Breite Teile der kurdischen Öffentlichkeit und Kurdistan-Solidarität sind empört darüber, dass eine Initiative gegen die seit April andauernde Besatzungsoperation der türkischen Armee in Südkurdistan mit repressiven Methoden unterbunden werden soll. In Heilbronn organisierte das kurdische Gesellschaftszentrum deshalb am Montagnachmittag eine Kundgebung. In Österreichs Hauptstadt Wien gingen internationalistische und kurdische Aktivist:innen auf die Straße, um ihren Unmut auszudrücken.

In den letzten Tagen waren in Düsseldorf, Doha und Hewlêr etwa 80 Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen an der Ausreise beziehungsweise Einreise in die Kurdistan-Region Irak (KRI) gehindert worden. Es handelt sich um Mitglieder der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“, die am Montag in Hewlêr „Internationale Initiative: DEFEND KURDISTAN – gegen die türkische Besatzung!” ausgerufen hat. Ein Teil von ihnen wurde bereits auf Betreiben der PDK-geführten Regionalregierung ausgewiesen, weitere Delegierte werden am heutigen Dienstag in zwei Gruppen auf dem Flughafen Düsseldorf landen.

„Gegen den Verrat der KDP” steht auf einem der Transparente

„In einer Phase, in der der türkische Staat mit unmenschlichen Methoden die Guerilla in den Medya-Verteidigungsgebieten angreift und die Dörfer Südkurdistans mit Drohnen und Flugzeugen unter Beschuss nimmt, kommt die feindliche Haltung der PDK einem Verrat gegen das eigene Volk gleich”, kritisierte die Gruppe der Wiener Jugendaktivist:innen. „Wir fordern die PDK auf, Abstand zu nehmen von dieser Haltung. Ihre Politik dient nicht den Interessen des kurdischen Volkes und verhindert, dass die Jugend von Morgen in einem freien Kurdistan leben kann”, hieß es weiter. Die Jugendlichen riefen die kurdische Community in Wien zudem auf, sich am 18. und 26. Juni an Demonstrationen gegen den Krieg in Südkurdistan zu beteiligen.

Abgestimmte Aktion

In Heilbronn versammelten sich zwei Dutzend Menschen auf dem Kiliansplatz und forderten die Bundesregierung zum Handeln gegen die türkische Invasion auf und für eine zügige Aufklärung der Festsetzung von Delegationsteilnehmer:innen durch die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf zu sorgen. Am Samstag hatte die Behörde Hamburgs Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir, die als Teil der Friedensdelegation nach Hewlêr fliegen wollte, über Stunden festgesetzt. Die Politikerin und weitere 18 Personen wurden einer „intensiven grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle“ unterzogen, weil nicht auszuschließen gewesen sei, „dass von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen“. 15 Mitgliedern wurde die Ausreise verboten, vier weitere verpassten den Flug, darunter auch Özdemir.

Kundgebung in Heilbronn

„In der Summe sehen die Vorgänge in Düsseldorf, Hewlêr und Doha aus wie eine abgestimmte Aktion der deutschen, südkurdischen und türkischen Behörden”, sagte eine Aktivistin. Der „tiefe Kniefall” der BRD vor der Türkei müsse rückgängig gemacht werden.