Hamburg: Kundgebung gegen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Eine Beendigung des Krieges ist offensichtlich nicht im Sinne der deutschen Bundesregierung, erklärten Aktivist:innen in Hamburg auf einer Kundgebung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei.

Das internationale Schweigen zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Zusammenarbeit mit der südkurdischen Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) zu durchbrechen, war das Motto einer Kundgebung am 14. Juni in Hamburg. Doch eine Beendigung des Krieges ist offensichtlich nicht im Sinne der deutschen Bundesregierung, geschweige denn des türkischen Staates. Stattdessen ist man an guten bilateralen Beziehungen interessiert. Mit der Begründung, eine Friedensdelegation würde die „Beziehungen zur Türkei weiter negativ belasten", wurde am 12. Juni 2021 17 Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Pressevertreter:innen und Abgeordneten die Ausreise in den Irak untersagt. Diejenigen, die es nach Hewlêr (Erbil) schafften, wurden vor Ort am Flughafen festgesetzt, wie auch Delegationsteilnehmende aus anderen Ländern. Demzufolge handelt es sich hier um eine Aktion mit internationaler Tragweite, die es zu untersuchen und zu skandalisieren gilt. Denn es kann und darf nicht sein, dass Menschen daran gehindert werden, Öffentlichkeit gegen den Krieg in Südkurdistan zu schaffen, wofür ein Dialog mit irakischen Parteien, nichtstaatlichen Organisationen und mit den vom Krieg unmittelbar betroffenen Menschen notwendig ist.


In Redebeiträgen machten verhinderte Delegationsteilnehmende deutlich, dass es weder dem deutschen noch dem türkischen Staat gelingen werde, den Kampf für eine Welt jenseits von Ausbeutung und Ungleichheit aufzuhalten. So schafften es immerhin knapp 70 Teilnehmende der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan" in den Irak. In einer Stellungnahme der Friedensdelegation zur verhinderten Ausreise wurde sowohl die innere Repression und Expansionspolitik der Türkei als auch das Schweigen der Bundesregierung zum Völkerrechtsbruch durch die Türkei thematisiert. Außerdem wurde ein Grußwort des kurdischen Dachverbands KCDK-E verlesen. In dieser werden alle Menschen Kurdistans und alle Internationalist:innen dazu aufgerufen, „überall ihren Widerstand gegen die Besatzungs- und Massakerpolitik des türkischen Kolonialstaates und die Kollaboration, die dem Kolonialismus dient, zu erheben und die Ehre und Werte der Menschen in Kurdistan und die Guerilla zu umarmen, die sich in der Verteidigung der Menschheit ehrenvoll widersetzt".

In einem weiteren Redebeitrag wurde auf die Rechtswidrigkeit eingegangen, Teilnehmende einer Delegation von Friedensarbeit und Dialog abzuhalten. Diese als gefährlich zu bezeichnen und nicht diejenigen, die Waffen zum Beispiel über den Hamburger Hafen exportieren oder in Südkurdistan Krieg führen, sei absurd. Doch der weltweite Widerstand für ein Leben in Frieden und Freiheit lasse sich nicht verhindern, so das Fazit der Kundgebung.