An vielen Orten weltweit sind auch heute Menschen auf die Straßen gegangen, um ein Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf die Zivilbevölkerung der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien zu fordern und das internationale Schweigen über das Vorgehen des NATO-Staats zu brechen. Kurdische Organisationen rufen zu verstärkten Protesten auf, die internationalistische Kampagne Defend Kurdistan hat zu Aktionstagen am 29. und 30. Dezember mobilisiert.

Nach Angaben der Demokratischen Selbstverwaltung in der Region Nordostsyrien hat die Türkei im Zeitraum vom 23. bis 26. Dezember 58 Luftangriffe auf Siedlungen, die Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Lebensmitteln, Gesundheitseinrichtungen, Baufirmen, eine Druckerei, Gewerbebetriebe und Checkpoints der Sicherheitskräfte durchgeführt. Die meisten Bombardierungen erfolgten durch Drohnen, in sieben Fällen kamen Kampfjets zum Einsatz. Zudem wurde über Dutzende Artillerieangriffe berichtet. Aktuellen Informationen zufolge sind mindestens zehn Zivilpersonen getötet worden, Dutzende Menschen wurden verletzt.

Heilbronn: Kurdischer Verein fordert Stellungnahme der Bundesregierung

Das Kurdische Gesellschaftszentrum Heilbronn hat heute auf dem Kiliansplatz gegen die türkischen Angriffe protestiert und eine Positionierung der deutschen Bundesregierung eingefordert. „Wir sind wütend über das Schweigen, mit dem die Staatengemeinschaft auf Erdogans Kriegsverbrechen reagiert. Und wir trauern um die zivilen Todesopfer, die den Angriffen des türkischen Staates zum Opfer gefallen sind. Die türkische Regierung hat offen eine Offensive zur ethnischen Säuberung gegen die Zivilbevölkerung in Nordostsyrien angekündigt und damit auch eine direkte Absichtserklärung, systematisch Kriegsverbrechen zu begehen, geäußert. Alle relevanten internationalen Organisationen, denen die Türkei angehört, einschließlich der Internationalen Anti-IS-Koalition, des Europarats, der NATO und der Vereinten Nationen, haben diese Ankündigung schweigend zur Kenntnis genommen. Durch ihr Schweigen wird ein Völkerrechtsbruch legitimiert und dem türkischen Staat die stillschweigende Zustimmung erteilt“, erklärte ein Sprecher bei der Kundgebung.

Das Kurdische Gesellschaftszentrum Heilbronn wies auch auf die türkischen Drohnenangriffe in Şengal hin, bei denen am Donnerstagabend fünf Arbeiter getötet und zwei weitere verletzt wurden. „Şengal ist der Ort im Nordirak, an dem der IS 2014 einen Völkermord an der ezidischen Gemeinschaft verübt hat“, sagte eine sichtbar wütende Aktivistin.

Von der Bundesregierung forderte der kurdische Verein eine klare Positionierung: „Wir fordern die Regierung der BRD auf, sofort die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung zu stoppen und vor allem den menschenrechtswidrigen und schmutzigen Flüchtlingsdeal mit Erdogan zu beenden! Genauso wenig wie die Hamas kann die Türkei ein Partner Deutschlands sein. Die Hamas hat enge Verbindungen zur türkischen Regierung, zu Erdogans AKP und deren Koalitionspartnerin, der islamistischen Partei Hüdapar. Diese Doppelmoral muss endlich aufhören!“

Weitere Proteste in Europa und Australien

Weitere Proteste fanden unter anderem in Athen, Bielefeld, Dresden, Genf und Sydney statt.

Kundgebung in Dresden

Protest in Bielefeld

Protestaktion in Sydney

Protestkundgebung in Genf