In Nürnberg wurde gegen den türkischen Staatsterror auf Nord- und Ostsyrien protestiert. Dem Westen und gerade der BRD wurde vorgehalten, Kriegsverbrechen nur dort wahrzunehmen und zu verurteilen, wo es politisch gerade opportun erscheint.
Das Medya Volkshaus rief zu einer Protestkundgebung auf wegen des Terrors des türkischen Staates gegen die Autonomieregion Nord- und Ostsyriens. Lautstark brachten zahlreiche Kurd:innen, internationale Freund:innen sowie Vertreter:innen der AGIF in der belebten Nürnberger Innenstadt ihre Wut über die Angriffe auf zumeist zivile Ziele zum Ausdruck. Damit verübe der türkische Staat Kriegsverbrechen. Eine Vertreterin der PYD schilderte das Leid der Bevölkerung nach der Bombardierung von Krankenhäusern, Getreidesilos und der Energieversorgung. Es zeuge von bekannter Doppelmoral, dass Erdoğan Israel wegen des Völkermords in Gaza anklagt, gleichzeitig aber die Vernichtung kurdischen Lebens vorantreibt, so der Tenor der Redebeiträge.
„Wir wissen“, so ein Sprecher des Medya Volkshauses, „dass der türkische Staat Vergeltung übt für seine Niederlage, die ihm die Guerilla in den kurdischen Bergen am 22. und 23. Dezember zugefügt hat. Da er nicht in der Lage ist, die Guerilla militärisch zu besiegen, greift er die Zivilbevölkerung und deren Lebensgrundlage an. Das ist feige und niederträchtig und beweist die Skrupellosigkeit des AKP/MHP-Regimes“.
Der internationalen Staatengemeinschaft und vor allem der deutschen Regierung wurde vorgehalten, Kriegsverbrechen nur dort wahrzunehmen und zu verurteilen, wo es politisch gerade opportun erscheint. Der türkische Präsident erkaufe sich das Schweigen des Westens zu seinen völkerrechtswidrigen Angriffen durch wohldosierte Häppchen eines scheinbaren Entgegenkommens. So stimmte gestern der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments dem Beitritt Schwedens zur Nato zu. Die Botschaft an das westliche Militärbündnis: Mischt euch nicht ein in meinen Völkermord an Kurd:innen und in unsere Besatzungspläne, dann werden wir auch eure Wünsche erfüllen – so einfach, so infam. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich postwendend „erfreut“, die schwedische Regierung sperrte heute die Konten des Kurdischen Roten Halbmonds Heyva Sor a Kurdistanê, der in Rojava humanitäre Hilfe leistet.
Die Teilnehmer:innen der Kundgebung forderten eine sofortige Einstellung aller Angriffe der türkischen Armee und ihrer islamistischen Söldner auf die Autonomieregion im Nordosten Syriens. Mit der Einrichtung einer Flugverbotszone müsse endlich die einzige demokratische Enklave in dieser Weltregion geschützt werden. Und schließlich solle sich die deutsche Außenpolitik, die sich gerne „feministisch“ gebe und mit „Moral“ daherkomme, überlegen, wie lange sie noch der dem politischen Islam nahestehenden Regierung in Ankara die Stange halten will.
Die Reden auf der Kundgebung wurden immer wieder unterbrochen mit Parolen wie „Bijî Berxwedana Rojava“, „Şehîd Namirin” oder „Alle Besetzer raus aus Kurdistan“. Dazu passend und als Gruß in die kurdischen Berge wurden Lieder gespielt, wie „Zap Zap Zapê“ oder „Şervano“, und zusammen mit den Flaggen der YPG/YPJ und PYD sorgte dies für einen Kontrast zur immer noch weihnachtlich geschmückten Nürnberger Innenstadt. Etliche Passant:innen blieben stehen und informierten sich über das Anliegen der Protestierenden.
