In der Türkei sind über hundert Personen wegen der Proteste gegen den Wahlputsch in Wan in Untersuchungshaft. In Istanbul, Izmir, Manisa und Colemêrg sind weitere Menschen aus politischen Gründen verhaftet worden.
In Izmir sind neun Personen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen die Staatsgewalt verhaftet worden. Die Betroffenen waren am 15. Mai bei Hausdurchsuchungen zusammen mit sechs weiteren Personen aus dem Umfeld der linken Parteien TÖP und TIP festgenommen worden. Bei den Verhafteten handelt es sich um Arda Duvarcı, Azat Kunur, Nazif Çakır, Nilüfer Yıldız, Samet Sağnıç, Serdar Aktürk, Selman Yağmağan, Sezgin Zevkibol und Serhat Çukurçam. Die anderen Festgenommenen wurden gegen juristische Meldeauflagen freigelassen. Hintergrund sind Protestaktionen gegen den versuchten Wahlputsch in Wan.
In Manisa-Turgutlu sind am 16. Mai acht Personen festgenommen worden, weil sie im Wahlkampf das kurdische Lied „Bêrîtan“ verwendeten. Hayri Söylemez, Işık Söylemez und Ahmet Akan wurden wegen „Propaganda“ für die PKK verhaftet, die anderen fünf Festgenommenen wurden gegen Meldeauflagen freigelassen.
In Istanbul wurden Alamettin Demir, Çetin Demir, Fikri Baş, Filiz Aydın, İbrahim Elban und Yaşar Gökdemir als vermeintliche PKK-Mitglieder verhaftet. 14 weitere festgenommene Personen wurden gegen Meldeauflagen freigelassen.
In Colemêrg (tr. Hakkari) wurden sechs von elf festgenommenen Personen verhaftet. Hatip Aksaç, Hasan Akar, Muharrem Özbek, Seyithan Durgun, Baran Demhat Bilicanoğlu und Hacı Sönmez wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Sie wurden ins Hochsicherheitsgefängis Van überführt. In den letzten zwei Wochen sind in Colemêrg insgesamt 14 Personen verhaftet worden.
Über hundert Verhaftungen wegen Wan-Protesten
In Wan war es nach den Kommunalwahlen vom 31. März zu heftigen Protesten und Straßenschlachten gekommen, nachdem der Sieg des neugewählten Ko-Oberbürgermeisters Abdullah Zeydan (DEM) annulliert wurde und der zweitplatzierte AKP-Kandidat das Amt antreten sollte. Ein Gericht hatte Zeydans Kandidatur nachträglich für ungültig erklärt. Nach tagelangen Protesten wurde die Entscheidung rückgängig gemacht. Bei dem Aufstand in Wan waren unmittelbar nach dem Wahlputsch bereits 350 Menschen festgenommen worden, von denen etwa dreißig in Untersuchungshaft kamen. Die türkische Polizei war mit massiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen und hatte neben Wasserwerfern und Tränengas auch Gummigeschosse eingesetzt. Recherchen der Menschenrechtskommission der örtlichen Anwaltskammer ergaben, dass etwa 400 Menschen im Verlauf der Proteste und/oder in Gewahrsam der Polizei verletzt wurden. Insgesamt sollen sich laut Anwaltskreisen über hundert Menschen wegen ihrer Beteiligung an Protesten derzeit in Haft befinden.
