Abdullah Zeydan hat seine Ernennungsurkunde zum Oberbürgermeister der Großstadt Wan (tr. Van) erhalten – und mit ihm auch Ko-Oberbürgermeisterin Neslihan Şedal. Laut dem DEM-Parteistatus müssen Spitzenämter mit einem Mann und einer Frau besetzt werden – das Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze gilt in allen Gremien. Vereidigt wird aber nur Zeydan, da Şedal offiziell als Stadtverordnete gilt. Hunderte begeisterte Menschen begleiteten die neue Spitze im Rathaus von Wan am Freitag auf dem Weg zum Justizpalast, wo sich auch der Wahlausschuss befindet, und spendeten ihnen Applaus. Şedal und Zeydan wiederum bedankten sich für die Unterstützung der Bevölkerung.

„Seit Jahren kämpfen wir dafür, Gleichheit, Gerechtigkeit und ein kollektives Gewissen in dieser Gesellschaft wiederherzustellen. Dieses Ideal zu erreichen, gehört auch zu den Kernprinzipien der lokalen Demokratie“, sagte Şedal. „Wir danken unseren jungen Freundinnen und Freunden, unseren Müttern, allen Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft und allen anderen Dynamiken unserer Stadt, die sich in der Phase der Kommunalwahl um unsere Kandidierenden geschart und sie mit aller Kraft unterstützt haben. Unsere Verbundenheit gilt allen, die angesichts der Missachtung ihres Wählerwillens ihre demokratischen Rechte durchgesetzt haben und mit ihrem Widerstand unseren Wahlsieg sicherstellten. Die jüngsten Entwicklungen in Wan haben unsere Hoffnung auf eine Stärkung unseres Strebens nach Rechten, Freiheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft wiederbelebt. Nicht nur in Wan wurde diese Hoffnung geweckt, sondern überall in dieser Region. Möge unser gemeinsamer Sieg gesegnet sein.“

Auch Zeydan richtete einige Worte an die Bevölkerung: „Wir haben einen Prozess durchlaufen, der, wenn auch nur vorübergehend, von der Aussetzung unserer Grundrechte geprägt wurde. Wir danken der Bevölkerung von Wan und allen, die sich für Demokratie, Recht und Gerechtigkeit eingesetzt und den Wählerwillen verteidigt haben. Die Anerkennung unserer Wahl durch den obersten Wahlausschuss hat den Willen zur Rechtsstaatlichkeit, zur Schaffung von Gerechtigkeit, zum sozialen Frieden und zu einem Leben in Miteinander und Würde in unserem Land weiter gestärkt. Unsere Regionen waren lange genug Schauplatz von Konflikten und Gesetzlosigkeit. Wir alle haben die Verantwortung, sozialen Frieden und ein Leben in Würde zu schaffen. Es ist an der Zeit, sozialen Frieden zu schaffen und unserer schönen Stadt und unseren Menschen gute Dienste zu erweisen. Wir werden die Ärmel hochkrempeln, um Lösungen für alle Probleme der Stadt zu finden. Unser Dank gilt all unseren Bürgerinnen und Bürgern.“

Erst Ausschluss von der Wahl, dann Anerkennung des Sieges

Die DEM-Mitglieder Abdullah Zeydan und Neslihan Şedal hatten bei der Kommunalwahl am Sonntag in Wan rund 55,5 Prozent der Stimmen bekommen. Das türkische Regime wollte an ihrer Stelle allerdings einen AKP-Politiker zum Oberbürgermeister machen und ließ Zeydan kurzfristig für nicht wählbar erklären. Hintergrund der Entscheidung, Zeydan von der Wahl auszuschließen, ist ein Gerichtsurteil über die Wiedererlangung aller bürgerlichen Rechte des 52-Jährigen nach einer mehrjährigen Haftstrafe – auch die zur Kandidatur für ein politisches Amt. Das Gericht hatte den Antrag 2022 genehmigt, zwei Tage vor der Wahl allerdings die eigene Entscheidung auf Initiative des Justizministeriums zurückgezogen. Zeydan wurde über den Schritt, der laut Jurist:innen rechtswidrig sei, nicht informiert. Infolge massiver Proteste ruderte Ankara zurück und bestätigte schließlich den Wahlsieg Zeydans. Mittlerweile ermittelt der Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) gegen das Gericht, das die Bürgerrechte des kurdischen Politikers wiederhergestellt hatte.