Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP Schweiz) fordert schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen des Erdbebens in der Türkei und Syrien und unterstützt die Forderungen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) nach einem uneingeschränkten Zugang für humanitäre Akteure in die betroffenen Gebiete. Die SP Schweiz tritt auch dafür ein, dass die vom Erdbeben Betroffenen Schutz bei ihren Verwandten in der Schweiz suchen können. „Hier braucht es Augenmass und Nachsicht, damit Menschen in Not unbürokratisch geholfen werden kann,“ heißt es dazu in einer Erklärung der SP Schweiz:

„Die schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben zehntausende von Opfern gefordert. Die SP Schweiz drückt den Betroffenen und ihren Familien ihre Anteilnahme und Solidarität aus. Die Schweiz muss schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen leisten – unter anderem in Form einer raschen vorläufigen Aufnahme. Ausserdem müssen alle humanitären Akteure uneingeschränkten Zugang zu den betroffenen Gebieten erhalten. Die SP Schweiz unterstützt den entsprechenden Forderungskatalog der HDP.

Die SP Schweiz ist erschüttert über die Bilder und Nachrichten aus der Türkei und aus Syrien. Zehntausende haben bei den schweren Erdbeben ihr Leben verloren oder wurden schwer verletzt. Unzählige Menschen haben kein Zuhause mehr. Kälte und Hunger bedrohen die Überlebenden. Die Schweiz muss alles tun, um den Betroffenen zu helfen. Die Gedanken der SP Schweiz sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Schweiz muss unbürokratisch Hilfe leisten

Die SP fordert schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen über die bereits angelaufene Hilfe vor Ort hinaus. Dazu gehört, dass die Betroffenen vorübergehend Schutz bei ihren Verwandten in der Schweiz suchen können. Auch wenn Menschen, die medizinische oder humanitäre Gründe geltend machen können, für ein Visum in ein «Fast-Track»-Verfahren kommen können, wird oft noch der Nachweis über die nötigen finanziellen Mittel für die Reise oder einen gültigen Reisepass verlangt. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Menschen, deren Häuser in den letzten Tagen beim Erdbeben zerstört wurden, alle nötigen Papiere bei den Schweizer Vertretungen vorweisen können. Hier braucht es Augenmass und Nachsicht, damit Menschen in Not unbürokratisch geholfen werden kann.

SP unterstützt Forderungen der HDP

Die SP unterstützt die Forderungen ihrer türkischen Schwesterpartei HDP im Zusammenhang mit der Erdbebenkatastrophe, insbesondere den Aufruf nach einem uneingeschränkten Zugang für die humanitären Akteure zu den betroffenen Gebieten – sprich: offene Grenzübergänge in die Türkei und nach Syrien und die Koordination der Hilfsaktivitäten durch die Staatengemeinschaft unter Einbezug der Zivilgesellschaft. Es braucht ein rasches Ende des von Präsident Erdogan aus innenpolitischen Motiven ausgerufenen Ausnahmezustandes, den er vom Parlament absegnen lassen will – hingegen sind innere Reformen nötig. Ausserdem sind langfristige Wiederaufbauhilfen für die Türkei notwendig.“