Die Linkspartei fordert von der EU und der Bundesregierung, Druck auf Erdogan und Assad auszuüben, damit alle Kriegshandlungen beendet und die Unterstützung der Erdbebenopfer nicht länger behindert wird.
Die Partei DIE LINKE stellt nach der Erdbebenkatastrophe in Kurdistan, der Türkei und Syrien konkrete Forderungen an die EU und die Bundesregierung und ruft zu Spenden an Medico oder den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva Sor A Kurdistanê e.V.) auf. Unter der Überschrift „Nach dem Erdbeben: Zwei humanitäre Katastrophen“ teilt der Parteivorstand zum Hintergrund ihrer Forderungen mit:
„In den letzten Tagen haben sich gleich zwei humanitäre Katastrophen in der Erdbebenregion in der Türkei und in Syrien ereignet. Massiv sind in beiden Ländern auch die derzeit bombardierten kurdischen Gebiete betroffen.
Zu dem zerstörerischen Erdbeben kam die unzureichende Hilfe der Verantwortlichen in Syrien und der Türkei. Die erste Katastrophe konnte nicht verhindert werden, obwohl Korruption beim Wohnungsbau das Ausmaß der Katastrophe enorm vergrößert hat. Für die zweite Katastrophe sind allerdings die Präsidenten aus Syrien und der Türkei, Baschar-al Assad und Recep Tayyip Erdogan, verantwortlich. Assad blockiert noch immer internationale Hilfe für das Erdbebengebiet. Erdogan zeigt trotz des Erdbebens deutlich sein kriegerisches Gesicht. Denn der NATO-Partner nutzte die Gelegenheit nicht zur Hilfe, sondern um weiter Bomben auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien zu werfen. Auch Assad beschießt die Stadt Marea weiter, um gegen die Kurd:innen vorzugehen. Im eigenen Land schickte er zum Teil zu spät, zum Teil gar keine Hilfen in die verwüsteten Regionen. Insbesondere die von Kurd:innen bewohnten Gebiete sind betroffen.
Zu den zigtausenden Toten kamen weitere tausende Tote, die nicht durch das Beben, sondern durch das Fehlen von Rettungskräften starben. Noch vier Tage nach dem Beben war Twitter gefüllt mit Adressangaben und Hilferufen ,Es gibt noch Stimmen'. Menschen warteten verzweifelt bis zu ihrem Tod unter den Trümmern auf Hilfe. Menschen mussten dabei zu sehen, dass ihre Verwandten und Freund:innen langsam unter den Trümmern starben. Dabei hat die Türkei mit einer Truppenstärke von über 350.000 Aktiven eines der größten Militäre weltweit. Gerade in den kurdischen Gebieten ist das Militär sonst omnipräsent, so dass klar der Eindruck unterlassender Hilfeleistung durch den türkischen Präsidenten und seinen Apparat entsteht.
Nun sind die Straßen gefüllt mit Leichengeruch. Gleichzeitig ist die Versorgung der Verletzten und Überlebenden noch immer nicht gesichert.
Forderungen der Linkspartei an EU und Bundesregierung
- Wir fordern daher die EU und die Bundesregierung auf, Druck auf Präsident Erdogan auszuüben, um den völkerrechtswidrigen Angriff auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien sofort zu beenden.
- Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, Druck auf die Türkei auszuüben, damit alle Kriegshandlungen durch die türkische Regierung sofort eingestellt werden.
- Die EU und die Bundesregierung müssen Druck auf das Assad-Regime ausüben, um die Angriffe auf in der Erdbebenregion lebende Kurd:innen zu stoppen und humanitäre Hilfe in der Region nicht weiter zu behindern.
- Die Bundesregierung muss sofort die Einreise für aus dem Erdbebengebiet flüchtende Menschen erleichtern.
- Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, Einfluss auf die Türkei auszuüben, damit das türkische Militär vollständig zur humanitären Hilfe mobilisiert wird.
- Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, für eine umfassende Aufklärung der Ereignisse, insbesondere bezüglich der Korruption und der fehlenden Hilfeleistungen, die wohlmöglich eindeutige Menschenrechtsbrüche von großen Ausmaß darstellen, zu sorgen.
- Es braucht ein umfassendes Aufbauprogramm für die Regierung, um Fluchtursachen zu verhindern.
- Präsident Erdogan hat für drei Monate den Notstand ausgerufen, womit die Präsidentenwahl in diese Zeit fallen. Die Türkei hatte in der Vergangenheit immer wieder Probleme in der Durchführung von Wahlen. Wir fordern von der EU und der Bundesregierung entsprechende internationale Wahlbeobachtung.
- Das bereits existierende humanitäre UN-Hilfsprogramm für Nordsyrien 2022/23 weist noch eine Finanzierungslücke von 2,5 Mrd.€ auf. Der Bedarf ist nun noch einmal gewachsen. Wir fordern die EU und die Bundesrepublik auf, ihre Zahlungen für dieses Programm zu erhöhen und vorzuziehen.
Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen. Auch aus der Ferne möchten wir Solidarität und Unterstützung zeigen. Bitte spenden Sie bei Medico für die Erdbebenopfer oder an den kurdischen roten Halbmond als Hilfsorganisation vor Ort.“
Bei den Forderungen handelt es sich um einen Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 12. Februar 2023.
