Organisiert von der ezidischen Frauenbewegung haben Aktivist:innen an einem Stand vor der Rhein-Galerie in Saarbrücken Unterschriften für die Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Liste terroristischer Organisationen gesammelt. An dem Stand wurden Broschüren mit den Ideen Abdullah Öcalans zu verschiedenen Themen wie „Demokratischer Konföderalismus“, Frauenbefreiung, „Demokratische Nation“ und anderen angeboten. Mit Interessierten sprachen die Aktivist:innen über die aktuelle Situation in Kurdistan und den Hintergrund der Unterschriftenkampagne.

Die Kampagne ist Ende vergangenen Jahres von der internationalen Initiative Justice for Kurds angestoßen worden. Zu den ersten Unterzeichnenden der Petition gehören über tausend Persönlichkeiten aus dreißig verschiedenen Ländern, darunter die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, die afghanische Frauenrechtsaktivistin Selay Ghaffar, der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech und der slowenische Philosoph Slavoj Zizek.

Die Kampagne wird in vielen Ländern weltweit geführt. Die gesammelten Unterschriften sollen dem Europarat und US-Institutionen vorgelegt werden. Die Initiator:innen argumentieren, dass die Einstufung der PKK als terroristisch eine politische Lösung der kurdischen Frage verhindert. Die PKK will außerdem beim Bundesinnenministerium die Aufhebung ihres Betätigungsverbots in Deutschland beantragen. Im Zuge des 1993 erlassenen Verbots stehen politisch aktive Kurdinnen und Kurden und solidarische Menschen unter Generalverdacht.

Die PKK ist nach dem Verbot in Deutschland 2002 auf die „Terrorliste“ der EU aufgenommen worden. Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg läuft seit 2014 ein Verfahren, das von den PKK-Mitgliedern Murat Karayilan und Duran Kalkan angestrengt wurde. Die letzte Anhörung fand am 31. März statt, ein Urteil ist innerhalb der nächsten sieben Monate zu erwarten.