Unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung unterstützen“ finden zurzeit bundesweit zahlreiche Initiativen in Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung gegen das sogenannte PKK-Verbot statt. Neben zahlreichen lokalen Initiativen in der Aktionswoche vom 22.–27. November findet zum Abschluss am kommenden Samstag eine bundesweite Demonstration in Berlin statt, die von einem breiten Bündnis getragen wird. Auch das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V. beteiligt sich mit einem Infostand am 23. und 25. November und mit einer Demonstration am 24. November um 18.00 Uhr ab Landwehrplatz an den Aktivitäten gegen das PKK-Verbot. Dazu erklärt der Verein:

Am 26. November 1993 wurde vom Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot der PKK beschlossen. Seither sind kurdische Menschen in Deutschland von zahlreichen repressiven Maßnahmen betroffen. Ihre Bürgerrechte werden beschnitten, sie werden an demokratischen Willensbekundungen gehindert.

2002 wurde die PKK auf Antrag des NATO-Mitglieds Türkei auf die EU-Terrorliste gesetzt. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung führt die Türkei seither immer wieder völkerrechtswidrige Kriege gegen die Kurd:innen in Nord- und Ostsyrien und in Südkurdistan. Dies hat zur Folge, dass tausende Kurd:innen ihre Heimat verlassen müssen. Nicht zuletzt befinden sich tausende Kurd:innen an der belarussischen Grenze, die vor allem vor den Luftangriffen des türkischen Militärs flüchteten.

Darüber hinaus werden auf der Grundlage des PKK-Verbots immer wieder Ermittlungsverfahren gegen Kurd:innen eröffnet. Im Saarland sind bereits dutzende Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V. und gegen Mitglieder der Aktion Dritte Welt Saar und des Saarländischen Flüchtlingsrats wegen des Zeigens angeblich verfassungswidriger Symbole eingeleitet worden. Mit dem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 2. März 2017 an die Landesinnenministerien wurden sogar die Fahnen der YPG/YPJ (Volksverteidigungseinheiten in Nordsyrien) verboten. Diese leisteten den Hauptwiderstand gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und werden von der internationalen Koalition gegen den IS unterstützt.

Die kurdische Bewegung hat sich in den vergangenen Jahren als ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region des Nahen Ostens erwiesen. Es stellt ein Bollwerk gegen den Terror des IS dar und ist gleichzeitig Organisatorin von basisdemokratischen, pluralistischen Selbstverwaltungsstrukturen, in denen Frauen und Frauenrechte eine zentrale Rolle spielen. Auch die in Deutschland lebenden Kurd:innen verteidigen diese fortschrittliche Politik und unterstützen durch ihre Aktivitäten die demokratie- und friedenspolitischen Bestrebungen der PKK als Lösungsweg für die kurdische Frage.

Eine klare Kursänderung im Verhältnis zur kurdischen Bewegung von Seiten der deutschen Bundesregierung ist deswegen dringend notwendig. In den vergangenen Jahren gab es in Europa diesbezüglich die ersten positiven Entscheidungen. Der Kassationshof in Brüssel hat am 28. Januar 2020 die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine „terroristische Organisation“, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt sei. Des Weiteren ist die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden.

Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken beteiligt sich in der Woche vom 22. bis 27. November 2021 an einer Aktionswoche, die in diesem Zusammenhang stattfindet: Am 23. und 25. November 2021, jeweils von 16.00 bis 18.00 Uhr Infostände, am Mittwoch, 24. November 2021, 18.00 Uhr Demonstration ab Landwehrplatz.