Zypriotische Politiker:innen haben die Verurteilung von Kenan Ayaz zu einer langjährigen Freiheitsstrafe kritisiert und die Regierung Zyperns zum Handeln aufgefordert. Das berichtete Baran Hebûn aus Nikosia in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Yeni Özgür Politika.

Kenan Ayaz ist am 2. September vor dem Oberlandesgericht Hamburg wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden, individuelle Straftaten werden ihm nicht geworfen. Der Kurde hat bereits in der Türkei zwölf Jahre unschuldig im Gefängnis verbracht und lebte seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling in der Republik Zypern. Mitte März 2023 war er am Flughafen von Larnaka festgenommen worden, da deutsche Behörden einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatten. Trotz vielfältiger, auch internationaler Proteste, intensiver Bemühungen seines Rechtsbeistands sowie eines Hungerstreiks stimmte das zuständige Gericht einer Überstellung an Deutschland zu, sodass er schließlich Anfang Juni 2023 an die Bundesrepublik Deutschland überstellt wurde.

Seine Auslieferung an Deutschland war ein Novum für Zypern, 2019 hatte ein Gericht in Lakarna die vom OLG Hamburg geforderte Auslieferung des kurdischen Aktivisten Çerkez Korkmaz abgelehnt.

Koukoumas: Kenan Ayaz ist ein Freiheitskämpfer

Der Parlamentsabgeordnete Giorgos Koukoumas (AKEL) hat den zehn Monate andauernden Prozess gegen Kenan Ayaz aufmerksam verfolgt und ist dafür mehrmals von Zypern nach Hamburg gereist. „Für uns ist Kenan Ayaz kein Straftäter, das deutsche Gericht kann urteilen wie es will. Er ist kein Terrorist, sondern ein Freiheitskämpfer, der für die Rechte seines Volkes kämpft“, sagte der Politiker der größten zypriotischen Oppositionspartei AKEL gegenüber YÖP.

Giorgos Koukoumas (AKEL)

„Er soll seine Strafe hier absitzen“

Koukoumas wies auf die große Solidarität der AKEL und der Linken auf Zypern mit Kenan Ayaz hin und sagte, viele Menschen seien sofort nach seiner Festnahme auf die Straßen gegangen und hätten vor dem Gericht und dem Gefängnis in Nikosia protestiert. „Und jetzt, nach der Verurteilung, fordern wir zusammen mit anderen Gruppen und Menschen die Rückkehr von Kenan Ayaz nach Zypern. Er soll seine Strafe hier absitzen, so der Abgeordnete, er fordere die Regierung Zypern zum Handeln auf. „Wir erwarten eine Erklärung der Regierung, was sie zu diesem Thema unternehmen will und inwieweit sie mit den deutschen Behörden deswegen in Kontakt ist.“

Vergleichbar mit der Auslieferung von Abdullah Öcalan

Die Auslieferung von Ayaz an Deutschland sei ein großer Fehler und eine falsche politische Entscheidung gewesen, betonte Koukoumas. „Wir werden nicht aufhören, an diese Schande zu erinnern. Die Republik Zypern stuft die PKK nicht als Terrororganisation ein. Kenan Ayaz werden keine Gewalttaten oder terroristische Aktionen vorgeworfen, er wird wegen seines politischen Handelns beschuldigt. Zypern ist dazu verpflichtet und in der Lage, auch europäische Haftbefehle nicht zu vollstrecken, wenn der betroffenen Person politische Unterdrückung droht. Und genau das ist bei Kenan Ayaz der Fall. Die auf Anordnung der türkischen Regierung vollzogene Auslieferung von Kenan Ayaz aus Zypern an Deutschland ist eine Schande und vergleichbar mit der griechischen Auslieferung von Abdullah Öcalan an die Türkei.“

Foto: Demonstration in Nikosia, Mai 2023