In Stuttgart-Stammheim werden die 129b-Prozesse gegen die kurdischen Aktivisten Mazlum D. und Merdan K. fortgesetzt. Die Angeklagten werden in den getrennt geführten Verfahren in Handschellen in den Stammheimer Gerichtssaal gebracht, Prozessbeobachter:innen werden akribisch durchsucht.

Merdan K. wird in den Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim gebracht

Im Prozess gegen Merdan K. fand am Donnerstag die 23. Verhandlung statt. Der junge Aktivist ist seit September 2021 in Untersuchungshaft und steht seit März vor Gericht. Er wird beschuldigt, als „Jugendkader“ Mitglied der PKK zu sein. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, an einem langen Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan teilgenommen und diesen organisiert zu haben.

Beim letzten Verhandlungstag wurden Aufnahmen von Protesten gegen den Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu im Mai 2021 in Berlin als Beweismittel eingeführt. Die Teilnahme von Merdan K. an diesen Aktionen wurde als Straftat gewertet, zum Beweis wurden ANF-Artikel vorgelegt. Unter den „Beweismitteln“ waren auch Aufnahmen von einer Berliner Protestaktion gegen den vom „IS“ begangenen Genozid und Femizid vom 3. August 2014 an den Ezid:innen in Şengal.

In der Verhandlung wurden außerdem Mitschnitte von privaten Telefongesprächen abgespielt. In einem dieser Telefonate sagt Merdan K. zu seiner Mutter: „Ich komme mit meinen Freunden. Wir haben Hunger, gibt es etwas zu essen? Mach die Tür vom Hintergarten auf.“ Diese Sätze erwecken nach Ansicht der Anklage den Verdacht auf eine organisatorische Tätigkeit.

Der nächste Verhandlungstag gegen Merdan K. ist am Dienstag, dem 9. August, und beginnt um 9.15 Uhr vor dem OLG Stuttgart-Stammheim in der Asperger Straße 49.

Mazlum D. begrüßt Prozessbeobachter:innen mit dem Victory-Zeichen

Der Prozess gegen den kurdischen Musiker und Aktivisten Mazlum D. in Stammheim ist am 3. August fortgesetzt worden. Mazlum D. wurde nach dem Deutschlandbesuch von Çavuşoğlu im Mai 2021 in Esslingen festgenommen, zeitgleich wurden auch Mirza B. in Nürnberg und Abdullah Ö. in Heilbronn verhaftet. Der Prozessauftakt gegen Mazlum D. war im Februar. In der letzten Verhandlung wurden Artikel aus den gleichgeschalteten türkischen Medien über PKK-Aktionen als „Beweismittel“ eingebracht, als weitere Beweise wurden Aktivitäten des kurdischen Europaverbands KCDK-E gegen Verbrechen des türkischen Staates in Kurdistan angeführt. Mazlum D. wird zudem vorgeworfen, in einer Aufnahme für einen Musikclip vor zwei Jahren traditionelle kurdische Kleidung zu tragen.

Briefe, die Mazlum D. im Gefängnis geschrieben hat, sind angehalten worden. Die nächste Verhandlung findet am 31. August ab 9.15 Uhr in Stammheim statt.

In Deutschland laufen zurzeit zwei weitere PKK-Prozesse gegen Mirza B. in München und Abdullah Ö. in Frankfurt a.M.