Der Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich (FEYKOM) und dessen Studierendenverband (YXK/JXK) hat gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend (SJ), dem Verband sozialistischer Student_innen in Österreich (VSSTÖ) sowie der Jungen Generation SPÖ einen offenen Brief an die österreichische Bundesregierung verfasst, der sich für ein Ende des türkischen Angriffskrieges auf die Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) ausspricht. Der Brief wurde von über 50 weiteren Persönlichkeiten des politischen und öffentlichen Lebens sowie Organisationen unterzeichnet und fordert von der österreichischen Regierung eine klare und entschlossene Stellungnahme.

Österreich muss sich für Frieden stark machen

Seit der Offensive, die das Assad-Regime zu Fall gebracht hat, begann die Türkei damit, die von den QSD kontrollierten Gebiete anzugreifen. Es gibt massive Menschenrechtsverletzungen, darunter die Vertreibung von hunderttausend Menschen, die gezielte Tötung von Zivilbevölkerung sowie die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur, die die Wasser- und Energieversorgung der Region ernsthaft gefährdet. Nurcan Güleryüz, Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands in Österreich, erklärt hierzu: „Österreich muss sich als demokratisches Land für die Menschenrechte und den Frieden stark machen. Es ist unerlässlich, dass die österreichische Bundesregierung ihre diplomatischen Kanäle nutzt, um die Türkei zur Beendigung dieses unprovozierten Krieges zu bewegen.“

Das diplomatische Gleichgewicht in der Region fördern

Zudem fordert der Offene Brief die österreichische Regierung dazu auf, sich aktiv für Verhandlungen zwischen der DAANES und der syrischen Übergangsregierung einzusetzen, um ein demokratisches, vereintes und inklusives Syrien zu fördern. „In Nordostsyrien ist eine stabile und demokratisch orientierte Selbstverwaltung entstanden, die es zu unterstützen gilt. Die österreichische Bundesregierung muss eine klare Haltung einnehmen, um das diplomatische Gleichgewicht in der Region zu wahren und die Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu verteidigen“, so Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend.

Internationale Solidarität

Die Initiierenden rufen zudem die österreichische Bevölkerung dazu auf, sich mit den Menschen der DAANES solidarisch zu zeigen und die Bundesregierung zu drängen, sich für die Beendigung des Konflikts und die Schaffung eines demokratischen Rahmens für Syrien einzusetzen.

Abschließende Forderungen

Der offene Brief endet mit klaren Worten und Forderungen:

„Es liegt in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, zur Entschärfung des Konflikts beizutragen und in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen klare Zeichen für den Frieden zu setzen. Österreich, als Teil der Europäischen Union und des internationalen Rechts, muss sich für eine Politik des Dialogs und der Deeskalation starkmachen. Dazu muss es sich aber auch als ein Akteur internationaler Politik verstehen. Bislang vermissen wir das Engagement, das die Verständigung zwischen den Völkern für Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte fördert, in der Außenpolitik.

In diesem Sinne fordern wir die österreichische Bundesregierung auf Folgendes hinzuwirken:

· Den unverzüglichen Stopp der türkischen Angriffe auf Nord- und Ostsyrien!
· Den Schutz der Zivilbevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur!
· Anerkennung der Autonomen Selbstverwaltung von Nordostsyrien als wichtigen Akteur in der Region und Aufbau eines Dialogs sowie Förderung von Verhandlungen zwischen den verschiedenen Kräften, insbesondere den SDF und HTS, für ein demokratisches, vereintes und inklusives Syrien
· Eine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen der Türkei durch die internationale Gerichtsbarkeit!
· Sofortige humanitäre Hilfe nach Rojava!“