In Deutschland sind laut aktuellem Stand elf kurdische Aktivisten wegen politisch motivierter 129b-Verfahren im Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Untersuchungs- oder Strafhaft. In Hamburg, Celle, Koblenz, München und Frankfurt laufen zurzeit Prozesse gegen Kenan Ayaz, Mehmet Çakas, Sabri Çimen, Tahir Köçer und Ali Özel. In den Verfahren geht es nicht um individuelle Straftaten von Angeklagten, sondern um deren politische Gesinnung. Grundlage ist das umstrittene Betätigungsverbot der PKK von 1993 und eine Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur strafrechtlichen Verfolgung von Funktionstragenden (Gebiets-, Regions- und Sektorleiter). Eine generelle Ermächtigung hat das Ministerium im September 2011 ausgestellt, die bis heute automatisch gegen diesen Personenkreis angewendet wird. Jederzeit können aber auch Einzelermächtigungen erteilt werden gegen Menschen, deren Funktion die Behörden als weniger hochrangig einstufen. Laut AZADÎ e.V. sind bislang 66 Aktivist:innen von abgeschlossenen beziehungsweise laufenden §129a/b-Verfahren betroffen.

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März finden bundesweit Veranstaltungen und Solidaritätsbekundungen statt. Die Rote Hilfe e.V. hat eine Sonderzeitung mit vielen guten Berichten über Gefangene aus der linken, antifaschistischen, ökologischen und kurdischen Bewegung in Deutschland und anderen Ländern herausgegeben.

AZADÎ: Schreibt den politischen Gefangenen!

Der Rechtshilfefonds AZADÎ ruft dazu auf, die politischen Gefangenen nicht allein zu lassen und ihnen zu schreiben. Özgür Aydin, der im Mai 2023 in Koblenz zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist in die JVA Bremen verlegt worden. Die aktuellen Adressen der nach §129b inhaftierten Kurden gibt AZADÎ wie folgt an:

AYAS Kenan, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg (Anmerkung: sein tatsächlicher Nachname lautet AYAZ; in türkischen Dokumenten steht AYAS, was auf ein Versehen beim Eintrag nach seiner Geburt zurückzuführen ist. Damit er Briefe etc. erhält, muss der Name AYAS verwendet werden.)

AYDIN Özgür, Am Fuchsberg 3, 28239 Bremen

ÇAKAS Mehmet, Schulenburger Landstr. 145, 30165 Hannover

ÇIMEN Sabri, Trierer Landstr. 64, 54516 Wittlich

DORA Mazlum, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

ENGIZEK Ali, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

KIZILKAYA Merdan, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

KÖÇER Tahir, Stadelheimer Str. 12, 81549 München

ÖCALAN Abdullah, Obere Kreuzäckerstr. 6, JVA Frankfurt/M. I, 60435 Frankfurt/M.

ÖZEL Ali, Obere Kreuzäckerstr. 6, JVA Frankfurt/M. 1, 60435 Frankfurt/M.

SAKA Kadri, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg