Antifaschistische Gruppen rufen zu einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener zur JVA Stadelheim auf. Die Aktion am kommenden Mittwoch findet in Solidarität mit der Antifaschistin Leo und dem kurdischen Politiker Tahir Köçer statt.
Der Antifa Stammtisch München und das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg rufen für nächste Woche zu einer Demonstration zur JVA Stadelheim auf. In der Münchner JVA ist der kurdische Politiker Tahir Köçer inhaftiert. Der ehemalige Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands KON-MED wurde im Dezember 2022 wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Der Prozess gegen ihn wurde im Januar vor dem OLG München eröffnet.
In einer Woche soll auch die Antifaschistin Leo ihre Haftstrafe in der JVA Stadelheim antreten. Leo wurde vergangenen September zu einer Arreststrafe von vier Wochen, 80 Sozialstunden und mehreren Gesprächsstunden verurteilt. Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei einer Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt in Augsburg. Zusätzlich wurde ihr Beamtenbeleidigung bei einer Spontandemonstration gegen den Angriff des türkischen Staats auf Rojava im November 2022 vorgeworfen. Letztendlich wurde sie wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“ verurteilt.
In dem Aufruf zu der Demonstration im Vorfeld des Tags der politischen Gefangenen am 18. März heißt es:
Freiheit für alle politischen Gefangenen, Solidarität mit Leo und Tahir!
Die Linke Bewegung ist zunehmend stärker mit staatlicher Repression konfrontiert. Das äußert sich in vermehrten Polizeiangriffen auf Demonstrationen, Gerichtsverfahren, härteren Urteilen und nicht zuletzt zunehmenden Haftstrafen. Auch der Fahndungsdruck auf untergetauchte Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen erhöht sich mehr und mehr. Die Festnahme von Daniela Klette (RAF) war ein erneut erschreckender Höhepunkt davon.
So wie die staatliche Repression in unserem Kampf für eine bessere Gesellschaft aber nichts neues ist, ist auch unsere Antwort darauf schon lange existent. Sie lautet: Solidarität und Widerstand!
Seitdem die Rote Hilfe am 18. März 1923 den ersten „Tag der politischen Gefangenen“ ausgerufen hatte, nehmen sich jedes Jahr bundesweit Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen die Straße, um Genoss:innen über die Knastmauern hinweg zu grüßen. Auch in München werden wir das dieses Jahr tun. Statt aber am 18. März auf die Straße zu gehen, findet die Demo bereits am Mittwoch, den 13. März, statt.
Anlass ist der an diesem Tag stattfindende Arrestbeginn der Antifaschistin Leo in der JVA Stadelheim. Sie wurde aufgrund konstruierter Vorwürfe nach Paragraph 114 (tätlicher Angriff) seitens Polizei und Staatsanwalts infolge einer Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt. Auch Tahir Köçer – ein Genosse aus der kurdischen Bewegung – sitzt im Untersuchungshaft der JVA Stadelheim. Ihm wird im momentan laufendem Prozess am Oberlandesgericht München die Mitgliedschaft in der türkischen Arbeiter:innerpartei PKK zugerechnet.
Lasst uns zusammenhalten und die Gefangenen nicht alleine lassen. Zeigen wir den Genoss:innen unsere Solidarität. Auch wenn Mauern uns trennen, der Gedanke und der Kampf um eine befreite Gesellschaft vereint uns, ob drinnen oder draußen!
Gehen wir gemeinsam am 13. März 2024 auf die Straße. Wir starten um 18:30 Uhr am Giesinger Bahnhof und ziehen anschließend vor die JVA Stadelheim! In diesem Sinne: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
