Zunächst kam es gestern in Rojava/Nordsyrien immer wieder zu Feiern aufgrund des zwischen den USA und Erdoğan vereinbarten Waffenstillstands. Doch die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) verkündeten, dass es bedauerlicherweise keinen Grund zum Feiern gebe und sich das vereinbarte Abkommen gegen Rojava richte. In einer Erklärung hatten die QSD betont, alles für die Einhaltung des Waffenstillstands zu tun, aber keiner türkischen Besatzung der Region oder Angriffen auf die Demografie der Region zuzustimmen. Während die Entscheidung zum weiteren Vorgehen noch aussteht, hat der Mittelost-Experte und Journalist Ferda Çetin begonnen, in einer Reihe von Tweets bei dem Kurznachrichtendienst Twitter den Hintergrund des Abkommens und die Folgen zu analysieren.

„Die Republikaner und Demokraten haben die Rückzugsentscheidung Trumps aus Syrien mit erdrückender Mehrheit von 354 zu 60 abgelehnt", so Cetin: „Lindsey Graham, ein Abgeordneter aus Trumps Partei, formierte die Republikaner hinter sich, um Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen. Damit geriet die Trump-Regierung unter massiven Druck einen Ausweg zu finden. Entweder musste die Entscheidung zurückgenommen oder ein neuer Weg gefunden werden.

Auch der internationale Druck durch die Aufrufe der Europäischen Union und insbesondere von Ländern wie Deutschland, Frankreich, England, Norwegen, Schweden, der Schweiz, Italien, den Niederlanden und Spanien auf die Türkei wuchs. Dass die Front gegen die Türkei immer breiter wurde, setzte sowohl Erdoğan als auch Trump unter ernsten Druck.

Der Besuch des Vizepräsidenten Mike Pence, des Außenministers Mike Pompeo, des Verantwortlichen für Nationale Sicherheit, Robert O’Brian, und des Syrien-Sonderbeauftragten James Jeffrey sollten dazu dienen, die kurdische Frage von der US-Tagesordnung zu bringen und den Druck auf die Trump-Regierung zu erhöhen.

Abkommen ist Legitimierung der Besatzung

Das zwischen der Türkei erreichte Abkommen ist, wenn man sich die Überschriften anschaut, nichts anderes als die Legitimierung der Besatzung von Rojava durch die Türkei und ihre IS-Milizen. Es gibt keinen einzigen Punkt in dem die Türkei aufgefordert wird, die Besatzung der Region zu beenden.

Es geht darum, den Widerstand zu zerstreuen

Bei dem Abkommen zur Feuerpause geht es alleine darum, die internationale Öffentlichkeit, die Presse, die Parlamente und Regierungen von ihrer täglich wachsenden Solidarität mit Rojava gegen die türkische Invasion abzubringen.

Das Abkommen verpflichtet die Türkei und die USA zu nichts. Nicht die Invasionstruppen sollen sich demnach zurückziehen, sondern die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, welche die Region gegen den Angriff schützen, sollen abziehen und die Verteidigung der Region abbauen. Kurzum, es handelt sich um ein niederträchtiges und bösartiges Abkommen, das die Besatzung durch die Türkei legitimiert.“