4.39: Wir beenden unseren Liveblog für heute.

1.47: Millionen Stimmen nicht ausgezählt: Erste „Balkonrede“ von Erdoğan
Auch fast zehn Stunden nach Schließung der Wahllokale gibt es kein vorläufiges Ergebnis für die Türkei-Wahl. Noch immer sind Millionen Stimmen nicht ausgezählt, dennoch meldete sich Noch-Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun zu Wort: „Wir wissen nicht, ob es in der ersten Runde vorbei ist - wir hoffen es!“ Und weiter: „Wir gehen davon aus, dass die Auszählung der Stimmen ein wenig mehr Zeit in Anspruch nehmen wird“, erklärte Erdoğan bei seiner ersten „Balkonrede“ im AKP-Hauptquartier in Ankara. Es sei aber so gut wie sicher, dass seine Partei den Wahlsieg davontrage. „Auch wenn die endgültigen Ergebnisse nicht da sind, liegen wir mit einem Abstand von 2,6 Millionen Stimmen vorn.“ Die Zahlen ließen keinen Zweifel, dass die Mehrheit im Parlament von seiner Volksallianz gestellt würde. Wie es um das Rennen um die Präsidentschaft stehe, wisse er derzeit nicht. In den Reihen der Opposition wird das Statement Erdoğans als verdeckte Drohung und „psychologische Kriegsführung“ gewertet.

1.17: Gefangenenbusse vor Auszählzentrum in Ankara
Vor dem Kongress- und Ausstellungszentrum ATO in der türkischen Hauptstadt Ankara, wo die Auslandsstimmen der Türkei-Wahl ausgezählt werden, sind mehrere Gefangenenbusse vorgefahren. Außerdem verschafften sich behelmte Polizisten mit Schutzschilden Zutritt in das Gebäude. Nach Informationen der kurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya ging dem Vorgehen eine Diskussion zwischen Vertretern der Parteien AKP und MHP – bei denen es sich nicht um autorisierte Wahlhelfer handele – und dem CHP-Politiker Özgür Özel voraus. Offenbar sollen Spannungen provoziert werden.

0.27: HDP: Blockiertaktik von AKP verhindert Wahl-Auszählung
Nach Vorwürfen der CHP, wonach Noch-Präsident Erdoğan die Auszählung der Wahl sabotieren lasse, wies nun auch Rüştü Tiryaki, Sprecher des Koordinationszentrums für Wahlbeobachtung der HDP, auf einer Pressekonferenz in Ankara darauf hin, dass die AKP mit einer gezielten Blockiertaktik die Auszählung von Stimmzetteln verhindere.

Dafür wurde offensichtlich ein standardisiertes Einspruchsschreiben vorbereitet, dass die Mitgliedsparteien des Wahlbündnisses „Volksallianz“ an allen Urnen, bei denen die Opposition deutlich vorne liegt, ohne Angabe von Gründen anwenden. Diese Urnen müssen bei jedem Einwand neu ausgezählt werden. Dadurch verzögert sich die Übermittlung der Ergebnisse an die Wahlbehörde – Wahlhelfer:innen und Stimmenzähler:innen werden an den Rand der Erschöpfung gebracht. Tiryaki appellierte: „Die Zukunft des Landes ist wichtiger als eine schlaflose Nacht. Verteidigt die Wahlurnen und verhindert Manipulation.“

Erdoğan-Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu hat die Wahlbehörde YSK derweil zum Einschreiten gegen die neue Blockade-Kampagne der AKP aufgefordert. Es werde der „Willen der Türkei“ blockiert, da Millionen Stimmen noch immer nicht ausgezählt seien, betonte der CHP-Chef. Und weiter: „Wir bleiben hier, bis jede einzelne Stimme ausgezählt ist.“

15. Mai

23.33: CHP: Kılıçdaroğlu bei 49 Prozent
Die CHP sieht den Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu bei der Türkei-Wahl weiter vorne. Laut Zahlen der Partei kommt er aktuell auf 49 Prozent, Noch-Präsident Erdoğan lediglich auf 45. Eine Stichwahl wird immer wahrscheinlicher. Auch Ankaras Bürgermeister Mansur Yavaş (CHP) erwartet mittlerweile einen zweiten Wahlgang. Indes soll Erdoğan sein Haus im Istanbuler Bezirk Üsküdar verlassen haben und sich mit dem Flieger auf dem Weg nach Ankara befinden. Dort wolle er in Kürze ein Statement zur Abstimmung abgeben.

23.09: Cyberangriffe gegen kritische Medien
Kritische Medien in der Türkei berichten von Cyberangriffen auf ihre Internetseiten. Unter anderem seien die Präsenzen von Halk TV, Sözcü und Cumhuriyet attackiert worden. Alle drei Medieneinrichtungen stehen der Oppositionspartei CHP nah.

22.58: Staatsterror in Cizîr
In der kurdischen HDP-Hochburg Cizîr (tr. Cizre) kommt es zu staatlichen Provokationen. Der Tränengasbeschuss von Wohngebieten durch die türkische Polizei und Gendarmerie (s. Blogeintrag um 22.03 Uhr) scheint zu eskalieren. Ein im Viertel Nur aufgenommenes Video zeigt, dass aus der örtlichen Polizeiwache ein ganzes Gewitter von Geschossen gen Himmel abgefeuert wird.

Weitere Tränengasgranaten zielten auf den Justizpalast in der Innenstadt von Cizîr, wo die Stimmenauszählung der Wahl stattfindet. Ein Mann, unklar ob Sicherheitsbediensteter oder Wahlhelfer, wurde leicht verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.

22.34: Erdoğan lässt Auszählung sabotieren
Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt die Auszählung der Wahl gezielt sabotieren. Diesen Vorwurf erhebt die Oppositionspartei CHP. Es gehe nicht weiter, weil die regierende AKP die Ergebnisse in allen Wahllokalen, wo Kemal Kılıçdaroğlu hoch gewonnen hat, systematisch anfechten lasse. Das betrifft vor allem kurdische Provinzen wie Amed (tr. Diyarbakır), Mêrdîn (Mardin), Mûş, Agirî (Ağrı) und Wan (Van), aber auch Teile von Ankara und Istanbul. Indes ist der Vorsprung Erdoğans laut Ergebnissen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erneut geschrumpft. Dem Amtsinhaber werden aktuell noch 49,9 Prozent zugerechnet, seinem Herausforderer 44 Prozenz. Eine absolute Mehrheit würde Erdoğan gemäß dieses Ergebnisses verpassen und eine Stichwahl wäre notwendig, um den Sieger der Türkei-Wahl zu ermitteln. Laut Zahlen der CHP-nahen Agentur ANKA liegt Kılıçdaroğlu aktuell mit 51,5 Prozent vorn.

22.24: YSK widerspricht Anadolu: Bisher nur die Hälfte der Stimmen ausgezählt
Die Manipulationsvorwürfe bei der Türkei-Wahl häufen sich, der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wird von Teilen der Opposition eine „inszenierte Darstellung der Stimmenauszählung“ vorgeworfen. Laut der Agentur seien für die Parlaments- und Präsidentenwahl bisher jeweils 85 bzw. 90 Prozent der Wahlurnen geöffnet worden, mehr als Zweidrittel der Stimmen seien gezählt. Erdoğan und seine AKP liegen demnach vorne. Zwölf Millionen Stimmen müssten noch ausgezählt werden. Ahmet Yener, Chef der Wahlbehörde YSK, teilt nun mit, dass die Zahl aller bisher ausgezählten Stimmen derzeit bei 47,08 Prozent liegt.

22.03: Tränengasgranaten auf leere Straßen in Şirnex
In der kurdischen Provinz Şirnex (tr. Şırnak) werden Tränengasgranaten aus Panzerfahrzeugen willkürlich in Straßen und Wohnviertel abgefeuert. Der Journalist Cihan Ölmez berichtet von mehreren Fällen in den Kreisstädten Cizîr (Cizre) und Silopiya (Silopi), die als Hochburgen des kurdischen Widerstands gelten. Ebenfalls in Cizîr seien seit Stunden massive Schussgeräusche zu vernehmen. Offenbar handelt es sich um Geschosse aus Maschinenpistolen, die laut Ölmez von Anhängern der Erdoğan-Partei AKP abgefeuert werden. Es wird davor gewarnt, dass Polizei und Armee darauf aus seien, Chaos zu stiften.

21.32: Wissler: Wahlbeobachter:innen aus Deutschland an Einsatz gehindert
Wahlbeobachter:innen aus Deutschland sind in der Türkei nach Angaben der Linke-Vorsitzenden Janine Wissler an ihrem Einsatz gehindert worden. Einige Beobachter:innen einer Delegation der Linkspartei seien durch bewaffnete Polizisten am Betreten der Wahlbüros gehindert worden, sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Die in den kurdisch geprägten Gebieten im Osten des Landes eingesetzten Beobachter:innen aus Deutschland berichteten generell von einer hohen Präsenz bewaffneter Polizisten und Soldaten.

Hakan Taş, Wahlbeobachter im Auftrag der Linken, erklärte, dass nicht nur deutschen, sondern auch türkischen unabhängigen Wahlbeobachtern der Zutritt zu Wahlbüros verweigert wurde. Polizei und Militär hätten sich dadurch über die Vereinbarung mit der Wahlkommission hinweggesetzt, sagte er telefonisch der Nachrichtenagentur AFP. Beobachter:innen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Türkei-Wahl mit insgesamt 400 Fachleuten überwachen, seien in den kurdischen Provinzen kaum vertreten gewesen, fügte Taş demnach hinzu.

Taş berichtete der AFP zudem von vorwiegend durch Anhänger der Regierungspartei AKP ausgelösten Auseinandersetzungen in und vor einigen Wahlbüros, die zu deren vorübergehenden Schließungen führten. Daraufhin seien „die ohnehin schon sehr langen Schlangen vor den Wahlbüros“ noch länger geworden. Auf Twitter teilte Taş ein Video aus der kurdischen Stadt Qilaban (tr. Uludere) in der Provinz Şirnex (Şırnak) und schrieb dazu, dass AKP-Anhänger versuchten, ein Wahllokal zu stürmen und gewalttätig wurden.

21.01: Webseite der YSK nicht erreichbar
Die Homepage der türkischen Wahlbehörde YSK ist aus dem Ausland nicht mehr erreichbar. Oppositionelle orten ein mögliches Täuschungsmanöver, da die YSK als durch und durch politisiert gilt und in der Vergangenheit Entscheidungen zugunsten Erdoğans traf. Die Auszählung der Stimmen dauert derweil noch an. Glaubt man der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die ihre Informationen aus dem AKP-Hauptquartier in Ankara bezieht, sind mehr als 79 Prozent der Stimmen ausgewertet und Erdoğan hat eine absolute Mehrheit von 50,5 Prozent. Sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu liegt demnach bei 43,7 Prozent. Fällt Erdoğan weiter wie im bisher gesamten Verlauf des Abends und rutscht unter die 50-Prozent-Marke wird eine Stichwahl in zwei Wochen nötig. 

20.31: Lange Schlange vor YSK-Vertretung in Amed
Vor dem Sitz der türkischen Wahlbehörde YSK in der kurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) stehen zahlreiche Wahlhelfer:innen beziehungsweise Stimmenzähler:innen Schlange, um Säcke voll mit Wahlzetteln abzugeben. Die Stimmenauszählung ist noch lange nicht abgeschlossen und dürfte sich bis in die Nacht erstrecken. Die Grüne Linkspartei (YSP) hat ihre Freiwilligen dazu aufgerufen, ihre Einsatzgebiete nicht zu verlassen und „Wache für den Volkswillen“ zu halten.

20.20: Buldan beschuldigt Anadolu der Manipulation
Die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan, wirft der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu Manipulation vor. Ziel sei es, die Bevölkerung zu demotivieren, schrieb die Politikerin auf Twitter. „Wie schon in der Vergangenheit greift Anadolu zu Meinungsmanipulation, um die öffentliche Wahrnehmung zu steuern und die Menschen zu demoralisieren. Doch Eure auf Lügen basierende Politik ist nun bankrott.“ Buldan kandidiert für die Grüne Linkspartei (YSP) im Wahlkreis Wan (tr. Van).

19.46: YSK: Erdoğan nach Auszählung der Hälfte der Stimmen vorn
Laut den vom türkischen Staatssender TRT veröffentlichten Zahlen der Wahlbehörde YSK liegt Erdoğan nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen vorn. Er komme demnach auf 52 Prozent und würde somit die Wahl bereits im ersten Durchgang gewinnen. Kılıçdaroğlu stehe derzeit bei nur auf 42 Prozent. Auf den dritten Kandidaten, den Ultranationalisten Sinan Oğan vom rechten ATA-Wahlbündnis, entfallen knapp 5 Prozent. Aussagekräftige Ergebnisse soll es erst am späteren Abend – womöglich erst in der Nacht geben. Die YSK gilt als durch und durch politisiert und traf in der Vergangenheit Entscheidungen zugunsten Erdoğans.

19.41: Imamoğlu: Kılıçdaroğlu wird heute zum Präsidenten ernannt
Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu wird nach Angaben von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu der dreizehnte Präsident der Türkei werden. Dies zeigten die ersten Auszählungsergebnisse, erklärte Imamoğlu, der wie Kılıçdaroğlu der Partei CHP angehört, auf einer Pressekonferenz. Er rief die Bevölkerung auf, die Wahlergebnisse der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nicht zu beachten, die Erdoğan weiter vor seinem Herausforderer sieht. Der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş (CHP), erklärt ebenfalls, Kılıçdaroğlu liege aktuell vorne. Dies gelte für die Auszählung von knapp 24 Prozent der Stimmen.

19.36: Angeblich Bombenwarnung in AKP-Zentrale
Das Hauptquartier der Erdoğan-Partei AKP in Ankara muss geräumt werden. Grund ist offenbar eine Bombenwarnung, berichtet der türkische Dienst der BBC. Laut eines Sicherheitsbeamten seien Spürhunde im Gebäude auf der Suche nach möglichem Sprengstoff.

19.33: CHP: Wir liegen vorne
Die CHP hat Ergebnisse der Türkei-Wahl veröffentlicht, die ein ganz anderes Bild zeichnen als die Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Laut der größten Oppositionspartei liegt ihr Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu mit 47,60 Prozent vor Noch-Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der auf 46,59 Prozent kommt.

19.28: Zwei internationale Wahlbeobachter:innen in Sêrt festgenommen
In der kurdischen Provinz Sêrt (tr. Siirt) sind zwei Mitglieder einer Wahlbeobachtungsdelegation aus Spanien festgenommen worden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Isabel Chacón von der katalanischen Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, kurz CUP) und Jon Iñarritu García, Politiker des baskischen Parteienverbands Euskal Herria Bildu (EH-Bildu) und Mitglied des spanischen Abgeordnetenhauses. Beide werden im Polizeipräsidium von Siirt festgehalten, eine Begründung liegt nicht vor. Chacón und Iñarritu García gehören einer insgesamt zehnköpfigen Wahlbeobachtungsgruppe aus Spanien an. Beide wurden bereits früher am Tag kurzzeitig in Gewahrsam genommen, nach einer Unterredung zwischen lokalen Rechtsanwält:innen und dem diensthabenden Richter wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Vorfall ereignete sich in der Kreisstadt Dih (Eruh). Die Stadt hat Symbolwert – und ist stark militarisiert, da dort am 15. August 1984 „die erste Kugel” der PKK gegen die türkische Staatsmacht abgefeuert wurde. Die neuerliche Festnahme fand unmittelbar vor dem Stadteingang von der Provinzhauptstadt Sêrt statt. Vermutlich wurde die Delegation den gesamten Tag über von Polizei und Armee beobachtet.

19.11: Amara stimmt für YSP und Kılıçdaroğlu
In Amara bei Xelfetî (tr. Halfeti) in der Provinz Riha, dem Geburtsdorf von Abdullah Öcalan, Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung, waren 361 Menschen zur Wahl aufgerufen. Von ihnen gingen insgesamt 258 der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe. 201 Stimmen gingen an Kandidierende der YSP, die Bewerber von AKP, CHP und IYI-Partei erhielten jeweils 14, 11 und 6 Stimmen. Weitere Parteien bekamen ebenfalls elf Stimmen, 15 Wahlzettel wurden für ungültig erklärt. Bei der Präsidentenwahl wurde mit 223 gültigen Stimmen klar für Kılıçdaroğlu votiert.

19.01: CHP: Wir sind optimistisch
Die Opposition in der Türkei ist optimistisch. Der CHP-Sprecher Faik Öztrak äußerte in der Parteizentrale: „Nach den Zahlen, die wir bislang erhalten haben, können wir von einem äußerst positiven Bild sprechen.” Die Istanbuler CHP-Vorsitzende Canan Kaftancıoğlu legte neue Zahlen aus der Bosporus-Metropole vor, denen zufolge Kılıçdaroğlu in Istanbul deutlich vor Erdoğan liegt. Der amtierende Präsident komme dort derzeit auf 43,94 Prozent, sein Herausforderer auf 51,33 Prozent. In Istanbul leben rund elf Millionen Wahlberechtigte. 

18.55: Zweifel an Zahlen von Anadolu
Bei der Opposition machen sich Zweifel an den von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vermeldeten Ergebnisse der Türkei-Wahl breit. Die Oppositionsparteien HDP, YSP und CHP rufen dazu auf, den Ergebnissen keinen Glauben zu schenken und fordern Wahlbeobachter:innen auf, sich unter keinen Umständen von den Urnen und Stimmzetteln zu entfernen. Der inhaftierte HDP-Politiker Selahattin Demirtaş mahnt auf Twitter, sich an die Kommunalwahl von 2019 zu erinnern. 
Anadolu hatte damals Erdoğan kurz nach Beginn der Auszählung mit weitem Vorsprung vor seinem damaligen Herausforderer gesehen. Auch bei früheren Wahlen startete Erdoğans Lager bei Anadolu mit großem Vorsprung, der dann schrumpfte.

18.45: Erste Zahlen aus Deutschland zur Türkei-Wahl bekannt
Erste Zahlen zur Türkei-Wahl liegen nun auch aus Deutschland vor. Demnach haben die im Bundesgebiet lebenden Stimmberechtigten mehrheitlich für Erdoğan votiert. Ihm werden aktuell 50,74 Prozent der Stimmen aus dem Ausland zugerechnet. Kılıçdaroğlu kommt außerhalb der Türkei auf 44,04 Prozent.

17.42: Erste Ergebnisse aus der Türkei zeigen Erdoğan vorne
Die ersten Zahlen zur Türkei-Wahl liegen vor. Die von türkischen Medien veröffentlichten Ergebnisse sind äußerst widersprüchlich. So sehen die Webseiten haberler.com und cnn türk den amtierenden Präsidenten Erdoğan mit 57 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu mit 36 Prozent. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu liegt Erdoğan sogar noch weiter vorne. Allerdings beruhen die Zahlen auf nur zwei Prozent der ausgezählten Stimmen

17.10: „Stimmzettel schützen und Provokationen vermeiden“
Mehmet Rüştü Tiryaki, Sprecher des Koordinationszentrums für Wahlbeobachtung der HDP, hat auf einer Pressekonferenz in Ankara darauf hingewiesen, dass seine Partei zwar nicht in den lokalen Wahlausschüssen vertreten ist, die Sicherheit der Stimmzettel jedoch über Wahlbeauftragte zu gewährleisten versucht. Für diese sei es jetzt höchste Priorität, die Auszählung zu beobachten und das Ergebnisprotokoll an die örtlichen HDP-Verbände weiterzuleiten. „Das Wichtigste, was wir gegen alles tun können, was einen Schatten auf die Auszählung, die Wahlurnenergebnisberichte und die Zusammenführung beim Bezirkswahlvorstand werfen könnte, ist, dass wir uns von Provokationen fernhalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Vernunft auf. Die Wahlurnen sollten mit gesundem Menschenverstand geschützt werden. Was ich mit gesundem Menschenverstand meine, ist natürlich, dass man sich nicht auf Provokationen einlässt“, so Tiryaki.

16.39: Erste Einschätzung von Civaka Azad
Das kurdische Zentrum Civaka Azad berichtet in einer ersten Einschätzung von einem relativ friedlichen Ablauf der Wahlen in der Türkei. Die Stimmung bleibt jedoch sehr angespannt, auch das deutsche Konsulat in Istanbul gab eine interne Warnung heraus.

16.15: IHD veröffentlicht Zwischenbilanz
Der Menschenrechtsverein IHD weist in einer Zwischenbilanz zum Ablauf der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei auf Betrugsfälle, Manipulation und gewaltsame Übergriffe hin.

15.42: „Man spürt den Wind der Veränderung in Amed“

Die Ko-Vorsitzende des HDP-Verbands in Amed (Diyarbakir), Gülistan Atasoy, berichtet von einer hohen Wahlbeteiligung. „Der Wind der Veränderung ist sehr intensiv zu spüren“, so die kurdische Politikerin. Atasoy ruft dazu auf, die Wahlurnen nicht zu verlassen und die Auszählung der Stimmzettel zu verfolgen. Die Wahllokale schließen um 16.00 Uhr (MESZ).

15.29: Wahlfinte in Amed
Wie zuvor in Dîlok (Antep) und anderen Städten bekannt wurde, sind auch in Amed (Diyarbakir) zahlreiche Personen ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung zu Wahlbeauftragten ernannt worden. Mitglieder der Wahlausschüsse können ihr Stimmrecht nur mit einem bestimmten Dokument („142 belgesi“) in den Wahllokalen wahrnehmen, in denen sie offiziell beauftragt sind. Davon erfahren die Betroffenen erst, wenn sie in ihrem üblichen Wahllokal wählen wollen. Knapp hundert Betroffene haben sich an die Anwaltskammer in Amed gewandt, die Juristenvereinigung ÖHD berichtet von fast zweihundert bekannten Fällen.

15.07: AKP-Bürgermeister besucht mit bewaffneten Männern Wahllokale
Der Bürgermeister von Akdeniz in der Provinz Mersin, Muhammet Gültak (AKP), besucht mit einem Trupp bewaffneter Personenschützern die Wahllokale im Bezirk. Der YSP-Kandidat Ali Bozan bezeichnet das Vorgehen als illegal und provokativ und hat Beschwerde beim Wahlausschuss eingereicht. Die Polizei in den Wahllokalen schreitet nicht ein.

14.33: Massiver Wahlbetrug durch die AKP in Istanbul
Im 1. Wahlbezirk von Istanbul wurde festgestellt, dass die Stimmzettel für die Wahlurne Nummer 1290 der Yıldız-Has-Oğlu-Grundschule in Tuzla bereits vor den Wahlen mit einem Stempel für Erdoğan versehen waren. Der Verstoß wurde protokolliert. An der Grund- und Sekundarschule Emlak Konut Cemil Meriç im selben Bezirk wurde festgestellt, dass der Wahlleiter an zwei verschiedenen Wahlurnen gewählt hat. Der Vorgang wurde protokolliert. An der Grundschule Fındıklı Gokan Soylu und der Sekundarschule im Stadtteil Esenkent in Ümraniye wurden die von der Grünen Linkspartei (YSP) als Beauftragte in den Wahlausschuss entsandten Personen nicht ins Gebäude gelassen, weil ihre Namen angeblich nicht auf der Liste standen. An der Wahlurne Nr. 2020 der Kaptanoğlu-Grundschule wurden Stimmzettel mit „Ja“-Stempeln auf dem Foto von Erdoğan entdeckt. In der Kınalıada-Grundschule im Bezirk Adalar wurde festgestellt, dass die Wahlumschläge mit einem „Ja“-Stempel anstelle des Siegels des Hohen Wahlausschusses versehen waren. In Ataşehir und Üsküdar wurden in mehreren Schulen Personen mit orangefarbene Abzeichen gesehen, die AKP-Emblemen ähnelten. Aus der Imam-Hatip-Mädchenoberschule in Küçükçekmece wird berichtet, dass ein Polizist ohne das notwendige Dokument („142 belgesi“) gewählt hat. In der Grundschule Mehmet Akif Ersoy hat ein Wahllokalbetreuer Berichten zufolge den Wahlzettel einer älteren Frau, die für die CHP stimmen wollte, als AKP-Stimme abgestempelt. Es wurde Anzeige erstattet. In Zeytinburnu kam es in der Abdulhak-Hamit-Sekundarschule zu einem Streit zwischen Mitgliedern der AKP und CHP. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, nachdem Vertreter:innen der Grünen Linkspartei eingegriffen hatten. Die Istanbuler CHP-Vorsitzende Canan Kaftancıoğlu berichtete: „Der Vorstand eines Wahlausschusses in Istanbul wurde suspendiert, nachdem der Ausschussvorsitzende versucht hatte, den Wahlzettel, den er einem Wähler gegeben hatte, selbst abzustempeln.“

14.10: AKP-Anhänger greifen Mitglieder der YSP und CHP in Adana an
In einem Wahllokal im Bezirk Seyhan in Adana kam es zu Auseinandersetzungen zwischen AKP-Anhängern, die Stimmen en bloque abgeben wollten, und Mitgliedern der CHP. Die AKP-Anhänger beleidigten die CHP-Mitglieder und attackierten diese körperlich. In einem weiteren Wahllokal in Seyhan, der Mekan-Mittelschule, griffen AKP-Anhänger Wahlbeauftragte der Grünen Linkspartei (YSP) an. Diese hatten zuvor dagegen protestiert, dass Personen ohne Registrierung als Beobachter:innen die Wahllokale aufsuchten. Ferhat Genç, Wahlbeobachter der YSP, wurde dabei am Hals verletzt.

14.03: Angriff mit kochendem Wasser auf CHP-Wahlbeauftragten
In Kaniya Xezalan (Akçakale) in der kurdischen Provinz Riha (Urfa) kam es offenbar zu einem schweren Angriff auf einen Wahlbeauftragten der CHP. Eine Gruppe von 40-50 Personen soll im Wahllokal im Weiler Kardeşler im Ortsteil Gündaş verlangt haben, Stimmen en bloque abzugeben. Als das CHP-Mitglied des Wahlausschusses im Wahllokal dies verweigerte, sei er mit kochendem Wasser begossen worden. Rechtsanwalt Rohani Paydaş, Mitglied der Rechtskommission der CHP in Riha, berichtet, dass auch er angegriffen worden sei. Paydaş gab an, dass sich unter den Angreifern Personen in Militäruniform befunden hätten. Der CHP-Wahlbeauftragte wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Paydaş berichtet, dass die gesammelte Stimmabgabe nicht verhindert werden konnte. Das bestätigt auch eine Videoaufnahme.

13:54: Dschihadisten aus Syrien zur Stimmabgabe in die Türkei gebracht
Die Nachrichtenagentur ANHA berichtet, dass Angehörige der von der Türkei in Nordsyrien rekrutierten Söldnertruppen aus den besetzten Gebieten in Efrîn und Azaz zur Stimmabgabe über die Grenze gebracht wurden. Den Dschihadisten soll zuvor die türkische Staatsbürgerschaft zugesprochen worden sein.

13.01: Dorfschützer mit Langwaffe im Wahllokal in Giyadîn
Ein mit einer Langwaffe bewaffneter Dorfschützer betrat in Giyadîn (Diyadin) in der kurdischen Provinz Agirî (Ağrı) ein Wahllokal. Nach Widerspruch der YSP-Wahlbeauftragten musste der Paramilitär die Schule verlassen, nachdem er seine Stimme abgegeben und sich auf den Gängen und im Lehrerzimmer mit seiner Langwaffe aufgehalten hatte.

12.48: AKP-Wahlbeauftragte greifen TIP-Mitglied an
In Istanbul-Fatih kam es zu einem Übergriff von Wahlbeauftragten der AKP auf ein Mitglied der Arbeiterpartei TIP. Zuvor hatten die AKP-Wahlbeauftragten versucht, zusammen mit Wähler:innen in die Wahlkabinen zu gehen. Nach massiven Protesten der Anwesenden wurde dieser Verstoß protokolliert. Anschließend griffen die AKP-Wahlbeauftragten ein TIP-Mitglied körperlich an. Die TIP ist Mitglied des Bündnisses für Arbeit und Freiheit.

12.32: Öztürk ruft zum Schutz der Stimmzettel auf

Berdan Öztürk, Abgeordneter der HDP und Ko-Vorsitzender des KCD (Demokratischer Gesellschaftskongress), hat nach der Stimmabgabe in Amed (Diyarbakir) zum Schutz der Wahlurnen aufgerufen. Die heutigen Wahlen seien bestimmend für das weitere Schicksal der Türkei, die Menschen sollten nicht nur wählen gehen, sondern sich auch für ihre abgegebenen Stimmen einsetzen, so Öztürk.

11.53: Gewalt in Mêrdîn
In den Landkreisen Qoser (Kızıltepe) und Ertuqî (Artuklu) in Mêrdîn (Mardin) ist es in Wahllokalen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. In der Siedlung Miqbila Jêr in Ertuqî kam es zu einer Schlägerei aufgrund der Sammelabgabe von Stimmen. Die Polizei und Rechtsanwält:innen intervenierten, eine Person wurde leicht verletzt.
In Qoser kam es zu Anspannungen, als Männer in der Siedlung Tumuk a Jor für ihre Ehefrauen abstimmen wollten. Als sie daran gehindert wurden, griffen sie Wahlbeauftragte an, ein Rechtsanwalt wurde geschlagen.
In Eşme in Qoser wollte der AKP-Kandidat Faruk Kılıç für seine Familie wählen. Dagegen intervenierten Wahlbeauftragte der Grünen Linkspartei (YSP) und wurden daraufhin von Dutzenden AKP-Anhängern angegriffen. Havas Güngör und Kemal Erbey wurden bei dem Angriff verletzt. Der Vorfall wurde protokolliert.

11.29: Wahlbetrug in Dîlok
In Dîlok (Antep) sind vermutlich bis zu tausend Wähler:innen der Grünen Linkspartei (YSP) gegen ihren Willen als Wahlbeauftragte der Vatan-Partei benannt worden. Mitglieder der Wahlausschüsse können ihr Stimmrecht nur mit einem bestimmten Dokument („142 belgesi“) in den Wahllokalen wahrnehmen, in denen sie offiziell beauftragt sind. Betroffen sind vor allem ältere Menschen, die nicht lesen und schreiben können. Die HDP und YSP intervenieren, die Rechtsverletzung wurde protokolliert.

10.38: Rechtsverletzungen in Semsûr
Aus der nordkurdischen Provinz Semsûr (tr. Adiyaman) werden massive Eingriffe ins Wahlrecht gemeldet. Die Probleme begannen bereits im Vorfeld der Wahlen, als morgens unversiegelte Säcke mit Stimmzetteln in die Stadt gebracht wurden.
Aus dem Dorf Harun (Olgunlar) in Semsûr wird gemeldet, dass der Dorfvorsteher Mehmet Bulut (AKP) im Namen der gesamten Dorfbevölkerung Stimmen abzugeben versucht. Obwohl der Wahlleiter ihn des Lokals verwies, blieb Bulut dort und bestand darauf, für das ganze Dorf zu wählen. Er sei die einzige Autorität dort. Trotz des Verweises aus dem Wahllokal greifen die Behörden nicht ein.
Im Dorf Yenice betraten trotz Verwarnung von Beobachter:innen mehrere Personen gleichzeitig die Wahlkabinen und gaben ihre Stimme ab. Obwohl die Beobachter:innen aller politischen Parteien außer der AKP und der MHP diese Situation beanstandeten und einen Eintrag ins Protokoll verlangten, wurde dies verweigert.

10.23: Istanbul: Wahlzettel vormarkiert
In einer Schule im Istanbuler Stadtteil Sultangazi sind Stimmzettel aufgetaucht, auf denen der Name des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince mit einem Kreuz markiert bzw. durchgestrichen war. Ince hatte seine Kandidatur vor Kurzem zurückgezogen. Anwält:innen haben diesen Verstoß zu Protokoll genommen und Widerspruch beim Wahlausschuss eingelegt. Stimmen auf Wahlzetteln, die in irgendeiner Weise markiert sind, sind automatisch ungültig. Damit würden alle Stimmen, die trotz der Markierung auf den markierten Zetteln abgegeben wurden, automatisch verfallen.

10.07: Soldaten an Urnen in Amed
Aus der Provinz Amed werden mehrere Verstöße gemeldet. In Pasûr (tr. Kulp) befinden sich Wähler:innen im regelrechten Belagerungszustand. Aus der Bayır-Grundschule wird gemeldet, dass sich an den Urnen trotz Verbots etwa 20 Soldaten und 20 regierungstreue Paramilitärs, sogenannte Dorfschützer, befinden.

10.06: Verstöße in der Provinz Şirnex

Beobachter:innen monieren, dass die Polizei Wahllokale in der Vatan-Schule in Cizîr (tr. Cizre) betritt. Dies stellt eine unzulässige und nach türkischem Recht verbotene Form der Ausübung von Druck auf Wähler:innen dar. Die Polizei versuchte trotz des Protests weiter, auf ihrer rechtswidrigen Praxis zu beharren. Erst auf massive Intervention auf Verwaltungsebene musste sich die Polizei zurückziehen.
An der Menderes-Schule in Cizîr wurden Wahlhelfer:innen der Grünen Linkspartei (YSP) von der Polizei am Betreten des Wahllokals gehindert. Erst nach beharrlichem Widerspruch konnte die Schule betreten werden.
Auch in der Mithatpaşa-Schule in Cizîr hielten sich schwer bewaffnete Polizisten auf den Gängen der Wahllokale auf. Als sie auf die Illegalität ihres Handels hingewiesen wurden, beharrten sie darauf, dass sich die Polizei auf jedem Stockwerk der Schule aufhalten kann.

Hezex – über 70 Wahlrechtsverletzungen protokolliert
In Hezex (tr. Idil) wurde protokolliert, dass die Polizei bis an die Urnen vordrang. Die Anwält:innen haben bereits in den ersten Stunden der Wahl über 70 Verstöße gegen das Wahlgesetz protokolliert.
Im Dorf Milga Şantiyê (İkizce) hat mindestens ein Soldat, ohne auf der Wahlliste zu stehen abgestimmt. Erst auf Intervention von Wahlbeobachter:innen wurde die Stimme annulliert.
Aus einem Dorf bei Silopîya wird gemeldet, dass unversiegelte Säcke mit Stimmzetteln in die Wahllokale transportiert wurden. Die Säcke wurden erst nach Widerspruch ausgetauscht.

09.17: Wähler:innen in Sêwreg zur offenen Stimmabgabe aufgefordert
Aus dem Wahllokal in der Çinhisar-Grundschule im gleichnamigen Viertel in der Stadt Sêwreg in der nordkurdischen Provinz Riha (tr. Urfa) wird gemeldet, dass Wähler:innen an den Urnen von AKP-Unterstützern unter Druck gesetzt werden, ihre Stimmen offen abzugeben.

09.16: Pervin Buldan hat in Rêya Armûşê gewählt

Die Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pervin Buldan, hat in Rêya Armûşê (Ipekyolu) in der Provinz Wan gewählt. Vor dem Wahllokal erklärte die kurdische Politikerin: „82 Millionen Menschen setzen Hoffnung in die heutigen Wahlen. Wir appellieren an die gesamte Türkei, für Frieden, Geschwisterlichkeit und Demokratie zu stimmen. Heute Abend werden wir alle in der gespannten Hoffnung, dass sich das Schicksal der Türkei verändern wird, beobachten, wie die Wahlurnen geöffnet werden. Die Menschen in diesem Land sind seit langer Zeit pessimistisch und heute besteht die Chance, dass sich diese schlechte Ordnung ändert. Ich wünsche allen Erfolg und glaube aus tiefstem Herzen daran, dass wir gewinnen werden.“

09.15: Internationale Delegationen beobachten Türkei-Wahl
Seit der Öffnung der Wahllokale am Morgen um 7.00 Uhr Ortszeit haben auch die internationalen Delegationen ihre Arbeit der Wahlbeobachtung aufgenommen. Im Moment sind 403 Beobachter:innen der OSZE in der Türkei. In Nordkurdistan findet aber auch eine zivilgesellschaftliche Beobachtung der Wahlen statt. Es befinden sich dort unabhängige Wahlbeobachtungsdelegationen bestehend aus 175 Parlamentarier:innen, Parteivertreter:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Jurist:innen, Akademiker:innen, Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen, die dort Verstöße dokumentieren werden ... weiter

09.11: AKP verletzt Wahlkampfverbot
Die Wahlen in der Türkei und Nordkurdistan beginnen mit ersten Verstößen durch die AKP. Die AKP verschickte am Sonntagmorgen in Istanbul SMS an Wähler:innen mit der Aufforderung, Stimmen „für unseren großen Meister“ Erdoğan und die AKP abzugeben. Das verstößt gegen das ab dem 13. Mai, 18.00 Uhr, geltende Wahlkampfverbot im direkten Vorfeld von Wahlen.

06.55 Uhr: Fragen und Antworten zur Türkei-Wahl
Heute stimmen die Wählerinnen und Wähler in der Türkei über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament ab. Rund 61 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Staatschef Erdoğan geht zum ersten Mal seit 20 Jahren nicht als Favorit ins Rennen ... weiter