IHD dokumentiert zahlreiche Wahlfälschungen und Übergriffe

Der Menschenrechtsverein IHD weist in einer Zwischenbilanz zum Ablauf der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei auf Betrugsfälle, Manipulation und gewaltsame Übergriffe hin.

Der Menschenrechtsverein IHD weist in einer Zwischenbilanz zum Ablauf der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei auf zahlreiche Betrugsfälle und Manipulation hin. Der gemeinsam mit der Unabhängigen Plattform für Wahlbeobachtung herausgegebene Report beinhaltet auch Berichte über Gewaltvorfälle und Übergriffe in Wahllokalen, vornehmlich in den kurdischen Gebieten.

Semsûr

In der von der Erdbeben-Serie im Februar betroffenen Provinz Semsûr (tr. Adıyaman) haben die Brüder des AKP-Kreisvorsitzenden im Bezirk Kolik (Kahta) im Beisein von Angehörigen der Gendarmerie (Militärpolizei) offen abgestimmt.

Ankara

In einem Wahllokal in der Mittelschule „Gülen Muharrem Pakoğlu“ in Ankara-Çankaya ist einem Wahlbeauftragen der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti, YSP) die Mitarbeit an der Wahlurne Nummer 1174 trotz vorliegender Bestätigung der Wahlbehörde YSK verweigert worden. Als Grund wurde genannt, dass der Name der Person nicht auf der Liste des Wahlvorstandes hinterlegt sei.

Amed

In Amed (Diyarbakır) konnten rund 200 Personen nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, da sie ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung zu Wahlbeauftragten ernannt worden sind. Mitglieder der Wahlausschüsse können ihr Stimmrecht nur mit einem bestimmten Dokument („142 belgesi“) in den Wahllokalen wahrnehmen, in denen sie offiziell beauftragt sind.

Dîlok

In Dîlok (Gaziantep) wurden 4.084 Fälle bestätigt, in denen Wählerinnen und Wähler unfreiwillig zu Mitgliedern von Wahlvorständen der Vaterlandspartei (Vatan Partisi) des rechtspopulistischen Politikers Doğu Perinçek benannt wurden. Die Betroffenen erfuhren davon erst in ihren Wahllokalen. Da auch ihnen das Dokument mit der Nummer 142 fehlte, konnten sie nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Giresun

In Giresun sind vorgestempelte Wahlzettel aufgetaucht. In allen Fällen wurden die Kreuze für den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gesetzt.

Istanbul

In Istanbul ist ein Wahlbeauftragter der Arbeiterpartei der Türkei (TIP) in einem Wahllokal in der Imam-Hatip-Schule „Neslişah“ im Bezirk Fatih von Wahlhelfern der AKP verprügelt worden.

Mêrdîn

In Qoser (Kızıltepe) bei Mêrdîn haben Angehörige des AKP-Parlamentskandidaten Faruk Kılıç im Weiler Eşme versucht, Stimmen en bloque abzugeben. Nach einer Intervention durch Wahlbeauftragte der YSP wurden die Mitglieder der Oppositionspartei von einem Mob aus Regierungsanhängern angegriffen. Bei dem Übergriff wurden die YSP-Helfer Havas Güngör und Kemal Erbey verletzt. Beide mussten im staatlichen Krankenhaus in Qoser behandelt werden.

Riha

In der Ortschaft Alacali in Heran (Harran) bei Riha wurde beobachtet, dass Männer anstelle ihrer Ehepartnerinnen abgestimmt haben.

Im Kreis Sêwreg (Siverek) hat nach Informationen des ehemaligen HDP-Abgeordneten und YSP-Kandidaten Mehmet Rüştü Tiryaki eine offene Abstimmung in der Grundschule Çinhisar stattgefunden.

In Kaniya Xezalan (Akçakale) wurde ein Wahlbeauftragter der CHP mit kochendem Wasser übergossen. Dem Angriff in einem Wahllokal im Ortsteil Gündaş, der mutmaßlich von Anhängern der regierenden AKP verübt wurde, ging die Verweigerung voraus, der etwa 50-köpfigen Gruppe eine gesammelte Stimmabgabe zu gestatten. Zusätzlich zur Wasserattacke wurde der Wahlbeauftrage auch beschimpft und körperlich angegriffen.

Şirnex

In Qilaban (Uludere) in der Provinz Şirnex ist der IHD-Aktivist und unabhängige Wahlbeobachter Fevzi Kara von Hazım Babat, Chef des paramilitärischen Dorfschützerclans Babat, und dessen Gefolgsleuten angegriffen worden. Kara wurde leicht verletzt.