In Mêrdîn (tr. Mardin) wurden am Dienstag 15 Politiker:innen wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ von der 2. Strafkammer des dortigen Schwurgerichtshofs zu Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, im Jahr 2014 basisdemokratische Räte in Mêrdîn aufgebaut zu haben.

Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ mit der Umsetzung des im Parteiprogramm der legalen Partei der Demokratischen Regionen (DBP) vorgesehenen Aufbaus von Basisräten. Das Gericht folgte der Anklage.

In dem Verfahren wurden Lokman Ekenek, Davut Şahin, Nazım Kök, Ziver Gümüş, Davut Bozan, Ipek Güneş und Ayşe Bozan zu sieben Jahren und sechs Monaten, Musa Alkan und Isa Durç zu sechs Jahren, zehn Monaten und 15 Tagen, Genco Akman, Sedat Dağ, die ehemalige HDP-Abgeordnete Gülser Yıldırım, Mesut Amak, Abdulkadir Aktaş und Erdal Irmak zu sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.

Kriminalisierung im Vorfeld der Kommunalwahlen

Am 31. März stehen Kommunalwahlen bevor. Im Vorfeld der Wahlen versucht die vom AKP/MHP-Regime kontrollierte Justiz in den unzähligen Verfahren gegen Politiker:innen der demokratischen Opposition, Fakten zu schaffen. So kandidiert die ehemalige HDP-Abgeordnete Gülser Yıldırım für die DEM-Partei als Ko-Bürgermeisterin in Riha (Urfa). Die Urteile stellen für viele einen fadenscheinigen Versuch dar, den Wahlkampf der Nachfolgepartei DEM zu sabotieren und Grundlagen für die Aberkennung von möglicherweise gewonnenen Mandaten zu schaffen.