Die vom türkischen Innenministerium eingeführte Zwangsverwaltung der HDP-geführten Provinzhauptstädte Amed (Diyarbakır), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) sowie der Kreisstädte Pasûr (Kulp) und Qereyazî (Karayazı) wurde gestern im UN-Menschenrechtsrat in Genf diskutiert.

An der von AIDL (International Alliance for the Defense of the Peoples) geförderten Konferenz nahm die Ko-Bürgermeisterin von Wan per Videoliveschaltung teil. Bedia Ozgökçe Ertan ist eine der Bürgermeister*innen, die von der AKP-Regierung rechtswidrig suspendiert und durch einen staatlichen Statthalter ersetzt wurde.

Bürgermeisterin Ertan wurde daran gehindert, nach Genf zu reisen und persönlich an der Konferenz teilzunehmen, weil gegen sie, wie sie in ihrer Videobotschaft erklärte, „ein Auslandsreiseverbot verhängt wurde, das nicht einmal von einem Gericht angeordnet wurde".

Die weiteren Rednerinnen waren die ehemalige Bürgermeisterin von Cizîr (Cizre), Leyla Imret, die heute im Exil in Deutschland lebt und Ko-Vorsitzende der Berliner HDP-Vertretung ist, sowie Özen Aytaç, Mitglied der Kommission der kurdischen Frauenbewegung in der Schweiz.

Die Konferenz bei den Vereinten Nationen war besonders wichtig, da sie die Zwangsverwaltung der von der HDP geführten Kommunalverwaltungen und das anhaltende Embargo im südkurdischen Flüchtlingslager Mexmûr betraf.

Bürgermeisterin Ertan betonte, dass die AKP mit der Ernennung der Treuhänder Frauen direkt angreift: „Die AKP hat über die Zwangsverwalter die von der HDP eröffneten Frauenzentren sowie die Frauenhäuser geschlossen. Sie hat die Arbeit von Frauenkooperativen verhindert und damit bekräftigt, dass für sie die Rolle der Frauen im Haus liegt.

Doch Frauen und die Bevölkerung insgesamt wehren sich gegen die Absetzung ihrer demokratisch und frei gewählten Bürgermeister und organisieren seit dem 19. August täglich eine Demokratie-Mahnwachen außerhalb der von den Treuhändern besetzten Gemeinden."

Bedia Özgökçe Ertan wandte sich ausdrücklich an die UNO und forderte das internationale Gremium auf, zu handeln und die Türkei zur Einhaltung der Erklärung der Menschenrechte zu bewegen, die sie ständig verletzt. Sie erklärte weiterhin, wie die HDP eine partizipative Art der Verwaltung lokaler Gemeinden durch Volksversammlungen gefördert und umgesetzt hat: „Unsere Vorstellung von lokaler Demokratie basiert auf Partizipation, Ökologie und Befreiungspraktiken."

Abschließend erinnerte sie daran, dass der UN-Sonderberichterstatter für die Türkei über viele Verstöße berichtet, darunter das Recht auf Leben und wahllose Verhaftungen von rechtmäßig gewählten Vertretern. Die Bürgermeisterin appellierte an die UNO, Maßnahmen zu ergreifen, um das Ende der Blockade in der Kurdenfrage zu erleichtern. Die Türkei werde von einem zunehmend totalitären Regime regiert, das elementare Rechte verletze: „Die UNO sollte wissen, dass sie und die anderen internationalen Institutionen, wenn sie weiterhin zu diesem autoritären Regime, das ständig gegen die Rechte verstößt, schweigen, es der Türkei tatsächlich gestatten würden, gegen die von ihr unterzeichneten Übereinkommen zu verstoßen. Wir erwarten, dass die UNO und die anderen internationalen Gremien die auf Lügen basierende Entlassung der Bürgermeister aufmerksam verfolgen. Die UN sollten einen Mechanismus zur Untersuchung aller während dieses Prozesses begangenen Verstöße einrichten. Das ist es, was wir im Namen des Gesetzes und des Schutzes der Menschenrechte erwarten."

Die ehemalige Bürgermeisterin von Cizîr, Leyla Imret, erinnerte an die Belagerung ihrer Stadt im Jahr 2015 und die Gewalt der AKP-Regierung gegen die Menschen dort. Sie wurde gezwungen, aus ihrer Stadt zu fliehen. Weiter wies sie auf die offen frauenfeindliche Politik und die von den Treuhändern umgesetzten Entscheidungen hin, wie die Schließung von Dutzenden von Frauenzentren und Frauenhäusern sowie den direkten Angriff auf den Willen von Frauen und Menschen. Sie erinnerte auch daran, dass Frauen in der Türkei jeden Tag von Männern, oft ihren Partnern, ermordet werden.