Das türkische Innenministerium hat Ermittlungen gegen die Oberbürgermeisterin von Wan, Bedia Özgökçe Ertan, eingeleitet. Die HDP-Politikerin ist vor dreieinhalb Wochen des Amtes enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt worden.
Gegen Bedia Özgökçe Ertan (HDP) ist vom türkischen Innenministerium ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Oberbürgermeisterin der Provinzhauptstadt Wan (Van) ist am 19. August zeitgleich mit den Bürgermeistern von Amed (Diyarbakir) und Mêrdîn (Mardin) durch staatlich berufene Zwangsverwalter ersetzt worden.
Wie Bedia Özgökçe Ertan gegenüber MA erklärte, konzentrieren sich die Ermittlungen gegen sie auf das von der HDP in allen politischen Gremien praktizierte System der Doppelspitze und personelle Änderungen in der Stadtverwaltung von Wan. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass die Bürgermeisterin Angestellte dazu gedrängt haben soll, die Gewerkschaft zu wechseln. Zudem soll sie mit den Bezirksverwaltungen der Provinz nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich umgegangen sein.
Die abgesetzte Bürgermeisterin bezeichnete die Vorwürfe als rechtswidrige Vorwände. Dem Innenministerium gehe es lediglich darum, nachträglich eine Begründung für die Amtsenthebung der gewählten Bürgermeister zu liefern und die HDP zu diskreditieren. Ihre Partei stehe weiter hinter dem System der Doppelspitze.
Zu dem personellen Austausch von Abteilungsleitern in der Stadtverwaltung erklärte Özgökçe: „Es gibt rechtlich gesehen nicht den geringsten Anlass für Ermittlungen. Wir haben entsprechend unserer Aufgabe und Kompetenzen als Bürgermeister gehandelt. In der Stadtverwaltung gab es Angestellte in wichtigen Positionen, die korrupt waren. Es existieren Audioaufnahmen im Zusammenhang mit Bestechungsgeldern.“ Diesen Personen sei gekündigt worden. Die HDP kämpfe gegen Korruption, Bestechung und Diebstahl, bei dem Vorgehen des Innenministeriums handele es sich um einen politischen Putsch gegen den Wählerwillen.
