Die im Rahmen der sogenannten „Kobanê-Ermittlungen“ aufgrund der Proteste vom Herbst 2016 verhafteten Politikerinnen und Politiker der HDP und DBP bleiben im Gefängnis. Entsprechende Haftprüfungstermine sind in Ankara negativ beschieden worden.
Die im Rahmen der sogenannten „Kobanê-Ermittlungen“ verhafteten Politikerinnen und Politiker der HDP und DBP bleiben in Geiselhaft. Entsprechende Haftprüfungstermine nach Beschwerden von insgesamt 26 Betroffenen, darunter die ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, die ehemalige DBP-Vorsitzende Sebahat Tuncel, die frühere Oberbürgermeisterin von Amed (Diyarbakir), Gültan Kışanak, sowie die Rechtsanwältin und frühere HDP-Abgeordnete Aysel Tuğluk, sind am Montag von den 6. und 7. Strafabteilungen des Amtsgerichts Ankara negativ beschieden worden.
Begründet wurde die Entscheidung der Kammern damit, dass die Verdachtsgründe gegen die Beschuldigten nicht beseitigt wurden und keine zu ihren Gunsten sprechenden Tatsachen vorgebracht worden seien. Zudem bestünde die Möglichkeit, Beweise verschwinden zu lassen. Mit der HDP-Politikerin Meryem Adibelli, gegen die am vergangenen Freitag Haftbefehl erlassen wurde, befinden sich auf Grundlage des Verfahrens, das auf die Kobanê-Proteste von 2014 zurückgeht, 27 hochrangige Vertreter*innen der kurdischen Politik in Untersuchungshaft.
Hintergrund der Kobanê-Proteste
Am Abend des 6. Oktober 2014 war es der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nach 21 Tagen Widerstand der Verteidigungseinheiten YPG/YPJ sowie der Bevölkerung von Kobanê gelungen, ins Zentrum der westkurdischen Stadt einzudringen. Angesichts der kritischen Situation hatte die HDP die Öffentlichkeit zu einem unbefristeten Protest gegen die türkische Regierung aufgerufen, da diese ihre Unterstützung für den IS nicht beendete. Im Zuge dessen kam es in vielen Städten zu regelrechten Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften sowie paramilitärischen Verbänden wie Dorfschützern und Anhängern der radikalislamistischen türkisch-kurdischen Hisbollah (Hizbullah) und den Demonstranten. Die Zahl der dabei getöteten Personen, bei denen es sich größtenteils um Teilnehmende des Aufstands handelte, schwankt zwischen 46 (IHD) und 53. Die Regierung spricht lediglich von 37 Toten. Laut einem Bericht des Menschenrechtsvereins IHD wurden 682 Menschen bei den Protesten verletzt. Mindestens 323 Personen wurden verhaftet. Im Verlauf des Aufstands kam es zudem zu Brandanschlägen auf Geschäfte sowie öffentliche Einrichtungen.
