Keine Regierungsbildung im Irak

Der nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte unabhängige Politiker Mohammed Allawi ist gescheitert. Er kündigte seinen Rückzug an und rief die Protestbewegung zum weiteren Einsatz für ihre Rechte auf.

Aufgrund der massiven Proteste im Irak musste Ministerpräsident Adel Abd al-Mahdi im vergangenen November zurücktreten, der unabhängige Politiker Mohammed Allawi wurde mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Diese scheiterte an Konflikten mit kurdischen und sunnitischen Vertretern. Ein Vertrauensvotum für eine aus 16 Ministern zusammengestellte Expertenregierung am 27. Februar kam nicht zustande, weil es keine einfache Mehrheit im Parlament bekam. Daraufhin wurde die Vertrauensfrage auf den 1. März verschoben. Da kurdische und sunnitische Abgeordnete nicht erschienen, konnte die Parlamentssitzung nicht stattfinden.

Der irakische Parlamentspräsident Muhammed Halbusi erklärte nach der gescheiterten Sitzung, dass Allawi noch einen Tag Zeit für eine Regierungsbildung hat. Kurz darauf gab Allawi bekannt, dass er diesen Auftrag aufgibt.

Allawi erklärte im irakischen Staatsfernsehen, dass er eine Expertenregierung aufstellen wollte und in dieser Zeit von politischen Parteien unter Druck gesetzt wurde: „Wenn ich mich diesen Gruppen gebeugt hätte, wäre ich jetzt Ministerpräsident des Irak. Ich habe mich trotz allem bemüht, unser Land aus der Ungewissheit zu retten, in die es geraten ist.“ Bei den Verhandlungen sei er auf schockierende Zustände gestoßen, die den Interessen des Landes zuwiderliefen, sagte Allawi und teilte dem irakischen Präsidenten Barham Salih mit, dass er sich von der Regierungsbildung zurückzieht.

An die Protestbewegung appellierte Allawi, sich weiter für ihre Rechte einzusetzen.

Staatspräsident Barham Salih gab anschließend bekannt, dass der Auftrag zur Regierungsbildung innerhalb von zwei Wochen einem anderen Kandidaten erteilt wird.