Irak: Früherer Minister soll neue Regierung bilden

Der irakische Präsident Barham Salih hat den früheren Kommunikationsminister Mohammed Taufik Allawi beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.

Der frühere irakische Kommunikationsminister Mohammed Taufik Allawi soll angesichts der politischen Krise im Irak eine neue Regierung bilden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ina. Das offizielle Mandat erteilte ihm Iraks Präsident Barham Salih. 

Der Irak wird seit Anfang Oktober von Massenprotesten gegen die politische Elite, Misswirtschaft, Korruption und die hohe Arbeitslosigkeit und ihrer gewaltsamen Unterdrückung erschüttert. Die Protestbewegung fordert seit Monaten die Ernennung einer unabhängigen Person, die eine neue Regierung aus Technokraten zusammenstellen soll. Außerdem sollen Neuwahlen stattfinden und die Verantwortlichen für die Toten bei den Demonstrationen vor Gericht gestellt werden. Zwar hatte Ministerpräsident Adel Abd al-Mahdi Anfang November seinen Rücktritt eingereicht. Kommissarisch befand er sich aber bis zuletzt noch im Amt. Jetzt soll Allawi das Land führen, bis eine Wahl abgehalten werden kann. Für die Regierungsbildung hat der neue Regierungschef des Iraks, der vorgezogene Neuwahlen ankündigte und versprach, die Gewalt gegen Demonstrant*innen aufzuklären und gegen Korruption vorzugehen, einen Monat Zeit.

Mehr als 500 Tote seit Oktober

An der am 1. Oktober ausgebrochenen Protestwelle im Irak beteiligten sich bisher hunderttausende Menschen. Fast 550 Menschen haben seitdem ihr Leben verloren und mehr als dreißig Personen, denen führende Rollen bei den Aufständen nachgesagt wurden, sind Attentaten zum Opfer gefallen. 56 Demonstranten sind vom Erdboden verschwunden, ihr Schicksal ist unbekannt.