Die Regierungsproteste im Irak dauern an. Die Protestbewegung hat der Regierung ein Ultimatum bis Montag gestellt und droht mit einer Ausweitung des Aufstandes. Unterdessen werden immer mehr Menschen bei den Protesten gezielt getötet.
Die Proteste gegen die Regierung im Irak dauern seit knapp vier Monaten an. Zentrum der Protestbewegung ist die Hauptstadt Bagdad, aber auch in Landesteilen mit einem hohen schiitischen Bevölkerungsanteil gehen die Menschen seit dem 1. Oktober 2019 auf die Straße. Die Forderungen der Demonstranten an die Regierung sind bisher nicht erfüllt.
Die Protestbewegung hat jetzt ein Ultimatum gestellt und angekündigt, dass die Unruhen verstärkt werden, wenn ihre Forderungen bis Montag nicht beantwortet werden. Gefordert wird die Ernennung einer unabhängigen Person, die eine neue Regierung aus Technokraten zusammenstellen soll. Außerdem sollen Neuwahlen stattfinden und die Verantwortlichen für Toten bei den Demonstrationen vor Gericht gestellt werden.
Vergangene Woche hatten auch die Demonstranten im Gouvernement Dhi Qar der Regierung ein Ultimatum bis Montag gestellt. Die Erklärung aus Dhi Qar war umgehend von den Protestlern auf dem Tahrir-Platz in Bagdad unterstützt worden. Auch aus dem Gouvernement Wasit, wo in den letzten Tagen äußerst gewalttätige Auseinandersetzungen stattgefunden haben, erfolgte eine Unterstützungserklärung, in der die Regierung beschuldigt wurde, dem Willen der Bevölkerung nach einer neuen Regierung, die die Souveränität des Landes gewährleistet, beharrlich zu verweigern. Die Politik denke nur an den eigenen Profit und die Interesse der ausländischen Herrscher. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, werde die Anspannung bei den Protesten auf ein bisher nicht dagewesenes Niveau steigen, heißt es in der Erklärung. Angekündigt ist die Blockade von Verbindungsstraßen zwischen den Gouvernements. Weitere Methoden sollen zu gegebener Zeit öffentlich gemacht werden. Die Protestbewegung in Wasit ruft die Menschen in anderen Landesteilen dazu auf, sich ihren Forderungen anzuschließen.
Auch in Nadschaf und Kerbela gehen die Proteste weiter. In Nadschaf ist am Samstag ein Stützpunkt der vom Iran unterstützten schiitischen Miliz Kataib Hisbollah niedergebrannt worden. Die Hisbollah-Brigade gehört zum Militärverband Hashd al-Shaabi. Außerdem blockierten Demonstranten den Hauptzugang zum Flughafen und verbrannten Autoreifen auf den Straßen.
In der vergangenen Woche sind in Kut, der Hauptstadt des Gouvernements Wasit, zwei Demonstranten bei einer Intervention der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen, weitere vierzig Personen wurden verletzt. In Nasiriya, der Hauptstadt von Dhi Qar, wurde ein Demonstrant namens Hasan Hadi Milhelhel von Unbekannten gezielt getötet. Die Proteste in der Stadt gehen breitflächig weiter. Die Hauptstraßen werden von Demonstranten blockiert, Behörden und Schulen sind geschlossen.
Auch aus anderen Städten werden gezielte Tötungen von Demonstranten gemeldet. Seit dem 1. Oktober haben über 500 Menschen bei den Protesten im Irak ihr Leben verloren. Über dreißig Personen, denen führende Rollen bei den Aufständen nachgesagt wurden, sind Attentaten zum Opfer gefallen. 56 Demonstranten sind vom Erdboden verschwunden, ihr Schicksal ist unbekannt.
