Nach dem Ende der als Kobanê-Verfahren bezeichneten Justiz-Farce mit schweren, teilweise jahrzehntelangen Haftstrafen für führende HDP-Politiker:innen bezeichnet die KCK das Gericht als Instrument der politischen Vernichtung.
Am Donnerstag ging mit dem Kobanê-Prozess eine aus dem Palast in Ankara dirigierte Justiz-Farce zu ihrem absehbaren Ende. Führende HDP-Politiker:innen, darunter die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, wurden wegen eines Aufrufs zum Protest während des IS-Angriffs auf Kobanê via Twitter zu jahrzehntelanger Haft verurteilt. So erhielt beispielsweise Demirtaş eine Haftstrafe von 42 Jahren und Yüksekdağ 32 Jahre und neun Monate. Im Anschluss an das Urteil veröffentlichte der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) eine Erklärung. Darin heißt es: „Mit der Justice-Farce des Kobanê-Verfahrens ist erneut die entscheidende Bedeutung des Kampfes deutlich geworden. Es ist ein unabdingbares Bedürfnis und eine Notwendigkeit für die demokratische Politik und die demokratischen Kräfte, ihre Einheit und Solidarität zu erweitern und ihren Kampf zu verstärken.“
In der KCK-Erklärung steht weiter: „Dutzende von HDP-Führungskräften, -Mitgliedern und -Politiker:innen wurden im Kobanê-Verfahren zu hohen Strafen verurteilt. Dieses Verfahren ist Teil der Völkermordpolitik am kurdischen Volk und wurde zur Liquidierung der demokratischen Politik eingeleitet. Die faschistische AKP/MHP-Regierung hat damit eines der skandalösesten Urteile in der Geschichte zu verantworten. Die Gerechten wurden verurteilt, während die Täter einen Freibrief erhielten. Dieses Verfahren bringt die antikurdische Haltung des Regimes in deutlichster Weise zum Ausdruck. Das Verfahren hatte rein gar nichts mit dem Recht zu tun. Statt dessen handelte es sich um eine von der faschistischen AKP/MHP-Regierung entwickelte Farce. Das Kobanê-Verfahren war rein politisch und ein Ausdruck der Vernichtungspolitik. Das Gericht, das diese Entscheidung getroffen hat, ist ein Vernichtungsgericht. Das Kobanê-Verfahren verfügt weder in den Augen des kurdischen Volkes noch in denen der Gesellschaft der Türkei und der öffentlichen Meinung über irgendeine Legitimität. Dieses Verfahren hat das Urteil über sich selbst gesprochen.
Die faschistische AKP/MHP-Regime hat das Verfahren eröffnet, um eine Lösung der kurdischen Frage auf der Grundlage einer Demokratisierung der Türkei zu verhindern. Dazu sollte die demokratische Politik zum Schweigen gebracht und liquidiert werden.
Diesem Zweck dient auch das Urteil des Gerichts. Das Verfahren ist auch deshalb sehr wichtig, weil es den engen Zusammenhang zwischen dem Ansatz dem kurdischen Volk, der kurdischen Frage und der Demokratie gegenüber deutlich macht. Es wird jeden Tag klarer, in was für eine Situation die AKP/MHP die Türkei mit ihrem Festhalten am antikurdischen Genozid gebracht hat. Es wird immer offensichtlicher, dass der Staat nichts für Recht, Gerechtigkeit und Ausgewogenheit erübrigt, dass er vollständig von Verbrecherbanden, der Mafia und Profitkartellen beherrscht wird, während die Gesellschaft größter Armut anheimfällt. Dieser Kurs wird zu einer schweren Zerstörung führen und alle unter sich begraben. Die wichtigste Schlussfolgerung aus dieser Situation ist daher, dass alle, die für Demokratie, Freiheit und demokratische Ordnung eintreten, ihre Kräfte für eine Demokratisierung der Türkei und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage bündeln sollten. Alle, die einen Beitrag zur Demokratie und zur Zukunft der Türkei leisten wollen, sollten sich daran orientieren. Es ist nicht möglich, eine positive Rolle zu spielen, wenn man das nicht beachtet.
Mit der Justice-Farce des Kobanê-Verfahrens ist erneut die entscheidende Bedeutung des Kampfes deutlich geworden. Es ist ein unabdingbares Bedürfnis und eine Notwendigkeit für die demokratische Politik und die demokratischen Kräfte, ihre Einheit und Solidarität zu stärken und ihren Kampf zu verstärken.
Mit der Überwindung des Faschismus ist die Schaffung einer demokratische Grundlage möglich. Dies kann nur durch den vereinten Kampf der revolutionären und demokratischen Kräfte geschehen. Das ist die wichtigste Schlussfolgerung, die wir aus diesem Prozess ziehen müssen. Keine Kraft in der Türkei, die sich als Opposition definiert und positioniert, sollte eine Haltung einnehmen, die die Politik der AKP-MHP legitimieren würde. Die faschistische AKP/MHP-Regierung befindet sich im Krieg mit dem kurdischen Volk, den Völkern der Türkei, der Zukunft der Gesellschaft, der Demokratie, der Freiheit und dem Recht. Die Rhetorik einer politischen Liberalisierung ist eine komplette Täuschung. Die Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Kobanê-Verfahren getroffen wurden, haben die Realität der AKP offenbart. Die Haltung gegenüber dem kurdischen Volk und der demokratischen Politik ist auch die Haltung gegenüber der Türkei und der Demokratie. Es gibt eine untrennbare Verbindung zwischen beiden. In diesem Wissen müssen alle handeln, den Kampf zu ihrer Grundlage machen und ihn ausweiten.“
