In Hamburg haben sich hunderte Menschen an einer kämpferischen Demonstration gegen den türkischen Faschismus beteiligt. Benannt wurden die faschistischen Entwicklungen in der Türkei, die Kriegs- und Besatzungspolitik und die deutsche Unterstützung.
Unter dem Motto „Alle zusammen gegen den Faschismus“ fand heute in Hamburg eine breite und kämpferische Demonstration gegen den Faschismus in der Türkei, das drohende HDP-Verbot sowie den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention statt, an der sich etwa 500 Personen beteiligten. Organisiert wurde die Demonstration von dem „Internationalistischen Bündnis gegen Faschismus“, das sich aus der kurdischen und türkischen Linken sowie verschiedenen antifaschistischen Gruppen zusammensetzt.
Die Demonstration musste zuvor aufgrund der massiven Auflagen und Beschränkungen seitens der Polizei in zwei Züge aufgeteilt werden, da die Zahl der Teilnehmer:innen auf 250 Personen beschränkt wurde. Der eine Demonstrationszug, bestehend aus einem Frauen- und LSBTIQ-Block und einem internationalistischen Block, versammelte sich vor dem türkischen Konsulat. Eine weitere Demonstration, bestehend aus einem Antifa-Block, einem Jugendblock und einem klassenkämpferischen Block kam am Gänsemarkt zusammen. Letztendlich konnte durchgesetzt werden, dass beide Demonstrationen gemeinsam und lautstark durch die Hamburger Innenstadt in Richtung Sternschanze laufen konnten. Es wurden viele HDP-Fahnen geschwenkt, Parolen gerufen und durch die Moderation immer wieder auf die Inhalte der Demonstration aufmerksam gemacht.
Die deutsche und die türkische Regierung arbeiten Hand in Hand
In verschiedenen Redebeiträgen, unter anderem vom Bündnis selbst, wurden die faschistischen Entwicklungen in der Türkei benannt: „In den vergangenen Jahren wurde das politische System so umgebaut, dass die Gewaltenteilung aufgehoben und Erdoğan in vielen Bereichen die alleinige Entscheidungsgewalt übertragen wurde. Auf dieser Grundlage werden in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen oppositionelle Stimmen und Strukturen wie beispielsweise Medien verfolgt und verboten. Zehntausende Menschen wurden verhaftet und sitzen nun in den türkischen Gefängnissen, unter ihnen viele Oppositionelle, Politiker:innen, Revolutionär:innen und Journalist:innen.“ Auch die Kriegs- und Besatzungspolitik des türkischen Staates, sei es gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land, gegen Nord- und Ostsyrien oder Arzach (Bergkarabach) wurde scharf verurteilt. Und auch die Beteiligung der deutschen Bundesregierung wurde benannt: „Die deutsche und die türkische Regierung arbeiten Hand in Hand! Das zeigt sich am Betätigungsverbot der PKK, das seit den 1990er Jahren in Deutschland aktiv ist. Das zeigt sich, wenn Bilder von in Deutschland produzierten Leopard-II-Panzern durch Syrien rollen. Das zeigt sich auch daran, dass nach Treffen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung immer wieder Repressionswellen gegen Kurd:innen in Deutschland stattfinden.“
Fotos: Hinrich Schultze | Dokumentarfoto
Grußbotschaft von Leyla Imret, Erklärung von Azadî e.V.
Die Vorsitzende der HDP in Deutschland, Leyla Imret, verfasste eine Grußbotschaft, die bei der Kundgebung abgespielt wurde und in der sie die Bedeutung und Wichtigkeit der internationalen Solidarität im Kampf gegen Faschismus und im Widerstand gegen das AKP/MHP-Regime in der Türkei zum Ausdruck brachte. Bei einer Zwischenkundgebung am Untersuchungsgefängnis Holstenglacis wurde genau dies erneut aufgegriffen. Der Rechtshilfefonds AZADI e.V. verdeutlichte, dass die Verfolgung von Kurd:innen in Deutschland eine Jahrzehnte lange Geschichte hat: „Das Sammeln von Spenden, das Halten von Reden, das Veranstalten von Demos oder Festen, Wahlkampf für die HDP, das Schlichten von Streit innerhalb der Community, das Organisieren von Bildungsarbeit, das Tragen von Fahnen kann schnell als Verstoß gegen das Vereinsgesetz bestraft werden. [..] Die Kriminalisierung soll Menschen davon abbringen, sich gegen die Ungerechtigkeit in Kurdistan, der Türkei und auch hier in der BRD zu wehren. Sie soll Angst machen, sie soll Geld und Nerven kosten, sie soll entpolitisieren.“ Dass dieser Plan nicht aufgeht, haben die mehr als 500 Menschen, die sich an der Demonstration beteiligten, heute deutlich gezeigt: Denn Solidarität und der Kampf für eine gerechte Welt lässt sich nicht verbieten.
Foto-Archiv-Kollektiv im Archiv der Sozialen Bewegungen
Abschluss vor der Roten Flora
Ihren Abschluss fand die Demonstration vor der Roten Flora auf dem Schulterblatt. Aufgrund des guten Wetters und der wieder geöffneten Außengastronomie war das Schulterblatt voller Menschen, die in Redebeiträgen von der Hamburger Linksfraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir, von Young Struggle und der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte von der Situation in der Türkei, dem Widerstand der Gesellschaft dagegen sowie der Beteiligung Deutschlands erfuhren.
