Unter der Regierung der islamistischen AKP und der ultranationalistischen MHP entwickelt sich die Türkei zunehmend in eine Diktatur. Das „Internationalistische Bündnis gegen Faschismus“ ruft in einer wegweisenden Erklärung zu einer Demonstration auf.
Das „Internationalistische Bündnis gegen Faschismus“ Hamburg kündigt für kommenden Samstag, den 29. Mai, eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat an. Der Protest richtet sich gegen das mögliche Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei, den Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen und den Angriffskrieg auf Südkurdistan. In einer wegweisenden Erklärung formuliert das Bündnis Gründe für eine Teilnahme an der Demonstration:
Unter der Regierung der islamistisch-nationalistischen AKP und der faschistischen MHP sowie dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan entwickelt sich die Türkei zunehmend in eine Diktatur. In den vergangenen Jahren wurde das politische System so umgebaut, dass die Gewaltenteilung aufgehoben und Erdoğan in vielen Bereichen die alleinige Entscheidungsgewalt übertragen wurde. Auf dieser Grundlage werden in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen oppositionelle Stimmen und Strukturen wie beispielsweise Medien verfolgt und verboten. Zehntausende Menschen wurden verhaftet und sitzen nun in den türkischen Gefängnissen, unter ihnen viele Oppositionelle, Politiker:innen, Revolutionär:innen und Journalist:innen. Auch die völkerrechtswidrigen Angriffe auf die kurdischen Gebiete innerhalb der Türkei, auf den Norden Syriens oder Arzach sind ein Beispiel dafür, wie es um Demokratie und Menschenrechte in dem Land steht.
Frauenfeindliche Politik fördert patriarchale Gewalt
Die jüngsten Entwicklungen ziehen sich wie ein roter Faden durch diese politische Agenda. Am 20. März 2021 verkündete Erdoğan per Präsidialdekret den Austritt aus der Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt. Die Begründung des Staatspräsidenten lautete, dass die Konvention Homosexualität normalisieren, das traditionelle Familienbild untergraben und Männer zu „Sündenböcken“ erklären würde. Zugleich wurden allein 2020 über 300 Morde an Frauen in der Türkei registriert, Tendenz steigend. Diese patriarchale Gewalt gegen Frauen und LGBTIQ+ wird durch die frauenfeindliche und antifeministische Politik des türkischen Staates, wie den Austritt aus der Istanbul-Konvention, gefördert und legitimiert.
Auch außerparlamentarische Opposition staatlicher Repression ausgesetzt
Auch das drohende Verbot der linken Oppositionspartei HDP, die für Demokratie, Ökologie sowie die Rechte von Frauen und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen steht, und die Verfolgung und Verhaftung ihrer Mitglieder sind Teil der autoritären Linie der Regierung. Das angestrebte Verbot ist der nächste Schritt einer Repressionsspirale, dem seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 16.490 Festnahmen von HDP-Mitgliedern und die Verhaftung von 3.695 von ihnen voraus gingen. In vielen kurdischen Städten wurden demokratisch gewählte Vertreter:innen der HDP durch Zwangsverwalter der AKP ersetzt. Aber auch die außerparlamentarische Opposition und sozialrevolutionäre Bewegungen sind einer willkürlichen staatlichen Repression ausgesetzt – Polizeigewalt bei Demonstrationen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Folter in den Gefängnissen.
Auf Kriegskurs mit Unterstützung Deutschlands
Auch außerhalb der Türkei setzt die Regierung auf einen Kriegskurs. Am 24. April 2021 hat sie die fortwährenden Angriffe ausgeweitet und eine völkerrechtswidrige Invasion auf Gebiete in Südkurdistan (Nordirak) gestartet. Diese Angriffe sind Teil der faschistischen Linie des türkischen Regimes. Ziel ist es, den Widerstand der kurdischen Gesellschaft zu brechen, die Ideen und Praxis einer Alternative zu Staat, Kapitalismus und Patriarchat zu zerstören und durch eine Besatzungspolitik die Staatsgrenzen der Türkei auszuweiten. Rückendeckung erhält die türkische Regierung seitens der EU, allen voran Deutschlands. Im Fokus der Beziehung stehen wirtschaftliche und politische Interessen, nicht Demokratie und Menschenrechte. So legte die EU Anfang des Jahres die Sanktionspläne gegen die Türkei auf Eis, sichert weitere finanzielle Unterstützung im Rahmen des sogenannten „Flüchtlingsdeals“ zu und setzt durch den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen auf eine „positive Agenda“.
2020: Rüstungsexporte im Wert von 22,9 Millionen Euro
Deutschland kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der beiden Staaten gehen auf eine etwa 150 Jahre alte Tradition und Freundschaft zurück. So genehmigte die deutsche Bundesregierung im Jahr 2020 Rüstungsexporte im Wert von 22,9 Millionen Euro, die von der Türkei in Kriegen und im Kampf gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Und auch bei der Verfolgung der von Kurd:innen steht die deutsche Bundesregierung klar an der Seite der Türkei. Während faschistische türkische Kräfte auch innerhalb Deutschlands erstarken, greift die Bundesregierung die repressive Linie der türkischen Regierung auf, verbietet 2019 den kurdischen Mesopotamien Verlag, untersagt das Zeigen der Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ in Nord- und Ostsyrien etc.
Solidarität und Widerstand à la Newroz
Am 21. März, dem Neujahrsfest Newroz, das für die kurdische Gesellschaft zugleich Symbol des Widerstands geworden ist, haben sich trotz dieser Repression Hunderttausende Menschen in der Türkei und Kurdistan versammelt und dem Faschismus entgegengestellt. Lasst uns auch in Hamburg alle zusammen gegen den Faschismus kämpfen und am 29. Mai unsere Solidarität und unseren Widerstand auf die Straße tragen!
Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Mittelweg vor dem türkischen Konsulat.
