Grevesmühlen: Rassistischer Mob belagert Kreistag

In der nordwestmecklenburgischen Stadt Grevesmühlen belagerten 700 Personen den Kreistag, um gegen die Einrichtung einer Unterbringen für Schutzsuchende zu protestieren. Es kam zu Übergriffen.

Der Kreistag in Grevesmühlen hat am Donnerstagabend den Bau eines Containerdorfs für etwa 400 Schutzsuchende in einem Gewerbegebiet in Upahl bei Grevesmühlen bewilligt. Vor dem Sitzungsgebäude des Kreistags versammelten sich 700 rassistische Demonstrant:innen, unter ihnen offene Neonazis und sogenannte Reichsbürger. Der Mob versuchte in das Gebäude einzudringen, was die Polizei verhindern konnte. Ein Teilnehmer drang in das Gebäude ein, um die Türen zu öffnen. Die Teilnehmer:innen schlugen gegen die Scheiben des Gebäudes und versuchten so, die Sitzungsteilnehmer:innen im Inneren auf diese Weise einzuschüchtern. Die mit 60 Kräften vertretene Polizei musste Verstärkung anfordern.

Während der rassistische Mob draußen tobte, zeigte sich CDU-Landrat Schomann verständnisvoll. Er sagte: „Ich verstehe die Sorgen der Anwohner und kann nur versichern, dass wir alles tun werden, um die Belastung für sie so gering wie möglich zu gestalten.“ Damit markierte er Schutzsuchende ganz im Sinne der Rechtsextremen als „Belastung“, ein sich stets wiederholendes Muster. Dennoch sei diese „Notlösung“ notwendig.

Grevesmühlen – Ein Fokus rassistischer Gewalt

Grevesmühlen hat eine lange Geschichte rassistischer Gewalt. Nur einige der Übergriffe, die oft nicht bekannt werden, seien hier beschrieben: 2015 wurde die Bühne eines Kinderfestes für Geflüchtete in Brand gesetzt. Immer wieder wurden Asia-Imbisse oder andere nicht in das Weltbild von Rassisten passende Geschäfte attackiert.

Auch der bisher unaufgeklärte Lübecker Brandanschlag, bei dem am 18. Januar 1996 zehn Schutzsuchende ermordet wurden, weist Verbindungen nach Grevesmühlen auf. Kurz nach dem Anschlag wurden drei junge deutsche Männer aus Grevesmühlen, die sich in der Nähe aufhielten, festgenommen. Alle drei hatten zumindest zeitweise der rechten Szene angehört und hatten durch Feuer versengte Haare und Augenbrauen. Doch statt die offensichtliche Spur zu verfolgen, ermittelten die Behörden gegen die Opfer des Anschlags, Medien sekundierten mit rassistischer Hetze gegen die Bewohner:innen des niedergebrannten Hauses. 1997 wurde das Verfahren eingestellt. Auch als einer der verdächtigen Rechtsextremen während einer Haftstrafe offen mit dem Brandanschlag prahlte, wurden keine neuen Ermittlungen aufgenommen.