Der Vorstand der Partei DIE LINKE fordert die Bundesregierung zum Handeln gegen die Angriffe der Türkei auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien auf. „Das NATO-Mitglied Türkei begeht Kriegsverbrechen und alle schauen zu“, so eine am Samstag veröffentlichte Erklärung. Zu den aktuellen Angriffen der türkischen Armee in der Region Rojava sagte Didem Aydurmuş, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

„Erdoğan begeht erneut Kriegsverbrechen und die deutsche Regierung lässt ihn gewähren. Obwohl alle wissen, dass die Türkei sich dem Völkerrecht nicht verpflichtet fühlt, wird Erdoğan immer wieder hofiert. Das bestätigt ihn in seinem grausamen Handeln. Die Bilder aus Rojava, einer Region im syrischen Grenzgebiet, sind erschreckend. Im Gegensatz zu ISIS verfügt die Türkei über eine gut ausgestattete Luftwaffe. Die Menschen vor Ort haben keine Chance. Genau wie Terroristen befiehlt Erdoğan Angriffe auf eine wehrlose Bevölkerung. Die Bundesregierung muss dringend einschreiten und Druck auf Erdoğan ausüben. Sie darf nicht weiter zusehen wie Menschen getötet und kritische Infrastruktur zerstört werden."

Luft-Boden-Offensive gegen Rojava

Die Türkei hat in der Nacht zum Donnerstag eine seit Jahren angekündigte Luft-Boden-Offensive gegen Nord- und Ostsyrien gestartet. Auch in der vergangenen Nacht kam es zu massiven Angriffen. Der türkische Staat führt seit Jahren einen international ignorierten Krieg gegen Kurdinnen und Kurden. Die aktuellen Angriffe in Syrien richten sich gezielt gegen lebenswichtige Infrastruktur- und Energieanlagen, mehr als zwei Millionen Menschen sind derzeit von der Grundversorgung abgeschnitten. Am Freitagabend hatten die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) mitgeteilt, dass bei den türkischen Angriffen bisher 15 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter acht Zivilisten. Zahlreiche weitere Menschen wurden verwundet.

Proteste in Europa

In Europa gehen Kurdinnen und Kurden seit Tagen auf die Straßen, um auf die völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen und internationale Akteure zum Einschreiten aufzufordern. Für heute sind diverse Protestaktionen in Deutschland angekündigt. Die Linkspolitikerin Didem Aydurmuş wird in Berlin an einer Demonstration teilnehmen, die um 17 Uhr auf dem Alexanderplatz beginnt. Weitere Aktionen sind wie folgt angekündigt:

Bremen: 15.00 Uhr Domshof 25

Darmstadt: 14.00 Uhr, Luisenplatz

Dresden: 14.00 Uhr, Prager Straße

Duisburg: 14.00 Uhr, Hauptbahnhof

Freiburg: 14.00 Uhr, Europaplatz

Gießen: 18.00 Uhr, Kirchplatz

Hamburg: 16.00 Uhr, Hachmannplatz

Hannover: 13.00 Uhr, Steintor

Kiel: 15.00 Uhr, Matrosenplatz/Bahnhof

Kassel: 16.00 Uhr, Halitplatz

Saarbrücken: 15.00 Uhr, Europa Galerie

Göttingen: 17.00, Gänseliesel

Foto: Angegriffenes Stromwerk in Qamişlo. Bei dem Angriff am 5. Oktober 2023 kamen sechs Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben.