In Deutschland, Frankreich, Schweden, Norwegen, England, Zypern, Österreich und der Schweiz haben am Samstag Demonstrationen stattgefunden, zu denen kurdische Verbände aufgerufen hatten. Die Proteste richteten sich gegen die Angriffe der Türkei auf Rojava (Westkurdistan) und die Massaker des iranischen Regimes in Rojhilat (Ostkurdistan). Bei den Demonstrationen in Deutschland wurde die Aufhebung des vor 29 Jahren erlassenen PKK-Verbots gefordert. Wir dokumentieren einen Ausschnitt der Proteste in Deutschland und Österreich:

Demonstration in Saarbrücken

Zu einer Demonstration in Saarbrücken hatten das Kurdische Gesellschaftszentrum Saar (KGZ) und die Kampagne „Defend Kurdistan“ aufgerufen. Die Teilnehmenden solidarisierten sich mit dem Widerstand in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien und im Iran und forderten die Aufhebung des Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), mit dem seit 29 Jahren in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden kriminalisiert werden. Die deutsche Bundesregierung und die NATO wurden für die Rückendeckung der türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan verurteilt. In Redebeiträgen wurden ein Rüstungsexportstopp an die Türkei und Sanktionen gegen das Erdogan-Regime gefordert.

Demonstration in Heilbronn

In Heilbronn protestierten Hunderte Menschen gegen die Angriffe auf Rojava und Rojhilat und das PKK-Verbot in Deutschland. „Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Rojava und Südkurdistan! Stoppt die ethnische Säuberung und die Hinrichtung von 15.000 Inhaftierten im Iran! Solidarität mit der Revolution im Iran und Rojava – Tod den Diktatoren!“, forderte ein Redner und erläuterte: „Seit Samstag, dem 19. November, bombardiert die türkische Luftwaffe Ziele in Rojava (Nordostsyrien) sowie in Südkurdistan (Nordirak). Unter der Leitung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden aktuell in der Operation ,Kralle-Schwert' genau die Menschen gezielt unter Beschuss genommen, die in den Jahren zuvor maßgeblich dafür verantwortlich waren die Terrororganisation IS (Islamischer Staat) militärisch zu besiegen. 

All das passiert in demselben Moment, in dem das iranische Regime mit größter Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, auch hier wird gezielt versucht, den von Frauen organisierten und angeführten Widerstand für ein selbstbestimmtes Leben zu zerschlagen. In den kurdischen Gebieten des Irans finden militärische Belagerungen statt, überall im Iran werden Menschen auf offener Straße erschossen oder zu Tode geprügelt. Deutlich ist, dass das iranische Regime versucht, die Minderheiten Aserbaidschaner, Loren, Araber, Belutschen und Turkmenen, die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen untereinander zu trennen und zu spalten. So will das iranische Regime das Narrativ aufrechterhalten, die Proteste seien von den Westen gesteuert und nichtiranische Menschen würden mit den westlichen Mächten kooperieren, um das Land zu stürzen und zu spalten. Doch die Proteste aktuell zeigen, dass sich die Menschen davon nicht aufhalten lassen. Überall im Land, egal ob in schiitischen oder sunnitischen Regionen, egal ob in kurdischen, belutschischen oder persischen Regionen gehen die Menschen auf die Straße. Sie rufen Jin, Jiyan, Azadî oder Zen, Zendegi, Azadi – in zwei Sprachen, doch in der Sache vereint. Die Parole verbindet Menschen unterschiedlicher Ethnien, Religionen, Klassen. Und sie verbindet uns auch über Staatsgrenzen hinweg. Die Forderungen der Menschen im Iran sind klar Frauen, Leben, Freiheit und Weg mit dem Mullah-Regime! 

Durch die Angriffe der türkischen Luftwaffe seit dem 19. November wurden bereits zahlreiche Dörfer in Rojava sowie andere zivile Ziele, unter anderem ein Krankenhaus in der Region Kobanê als auch Elektrizitäts- und Wasserwerke, getroffen. Auch ein Lager, in dem sich IS-Gefangene aufhalten, wurde ins Visier der türkischen Streitkräfte genommen, was dazu führte, dass einige davon fliehen konnten, und acht Sicherheitskräfte, die für die Sicherheit des Gefängnisses zuständig waren, ums Leben gekommen sind. Bislang sind mehr als 30 Menschen getötet und zahlreiche Zivilisten verletzt worden, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Darüber hinaus nutzt das türkische Regime die jüngsten tragischen Ereignisse, um den Anschlag in Istanbul vom 13. November dazu, diese militärischen Angriffe zu legitimieren, obwohl sich die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) klar von den Vorwürfen distanzierte, wonach sie für den Anschlag verantwortlich sei. Auch die Demokratischen Kräfte Syriens und die autonome Selbstverwaltung in Nordostsyrien haben sich klar von den Vorwürfen distanziert.  

Zahlreiche Experten sowie unabhängige Organisationen bezweifeln derweil ebenso eine Verbindung der PKK, sowie der SDF mit dem Anschlag in Istanbul. Erdogan geht zuweilen noch einen Schritt weiter und erwägt eine Bodenoffensive. Die NATO-Staatengemeinschaft nimmt die Verbrechen der Türkei größtenteils ohne schärfere Kritik hin. Auch die Bundesregierung verhält sich zu diesem Angriffskrieg nicht deutlich genug und rief bisher nur die Türkei dazu auf, im Rahmen ihrer Angriffe gemäßigt zu agieren. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser besuchte sogar am 21. November ihren Amtskollegen Süleyman Soylu, der für seine ultrarechte Haltung gegenüber der kurdischen Opposition bekannt ist, und erklärte dabei, „solidarisch an der Seite der Türkei“ zu stehen. Durch diese Geste der Bundesregierung wird nicht nur der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des türkischen Staates legitimiert, sondern auch die Belange der in Deutschland lebenden kurdischen Gesellschaft gänzlich ignoriert. Auch wird durch diese Haltung die seit Jahren vom NATO-Partner eingesetzten chemische Waffen in Südkurdistan kurzerhand zugestimmt.“

Kundgebung in Ulm

In Ulm protestierten verschiedenen Organisationen gegen die Angriffe auf Rojava und Rojhilat und riefen zum gemeinsamen Kampf auf. Auf einem Transparent stand „Defend Kurdistan“.

Demonstration in Salzburg

In Salzburg fand eine Demonstration statt, auf der die Kriegsverbrechen des türkischen Staates in Kurdistan und die Ignoranz der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt wurden. Die Demonstrant:innen trugen Fahnen der YPJ und YPG und wiesen darauf hin, dass die Volks- und Frauenverteidigungskräfte in Rojava die gesamte Menschheit gegen den IS verteidigt haben und jetzt mit NATO-Waffen bombardiert werden. Unter anderem sprachen der KPÖ-Politiker Kay-Michael Dankl und die Aktivistin Anna Stein. In Reden wurde auch auf die revolutionären Aufstände im Iran hingewiesen und Solidarität mit Rojhilat eingefordert.

Demonstration in Karlsruhe

In Karlsruhe wurde gegen das PKK-Verbot in Deutschland und die türkischen Angriffe auf Rojava protestiert. In einer Rede wurde darauf hingewiesen, dass das Erdogan-Regime Rojava besetzen und die kurdische Bevölkerung vertreiben will. Jeder Angriff auf die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens bedeute einen Gewinn für den IS und somit eine Gefahr für die gesamte Welt.

Demonstration in Stuttgart

In Stuttgart fand eine Demonstration statt, die von Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung angeführt wurde.

Demonstration in Freiburg

In Freiburg demonstrierten zahlreiche Menschen gegen das PKK-Verbot.

Kundgebung in Siegen

In Siegen fand eine Kundgebung gegen die Angriffe auf Kurdistan und die schweigende Zustimmung der Staatengemeinschaft statt.

Demonstration in Frankfurt

In Frankfurt gingen Hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die türkischen Angriffe auf Nordostsyrien zu protestieren und sich mit dem Widerstand von Rojava zu solidarisieren. Die Demonstrant:innen trugen Fahnen der YPJ/YPG.

Demonstration in Düsseldorf

In Düsseldorf fand eine Demonstration gegen das PKK-Verbot und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland statt. Die Bundesregierung wurde für ihre Unterstützung der türkischen Regierung kritisiert. Ohne internationale Unterstützung seien die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Rojava nicht möglich, hieß es in einer Rede.