Weil er am Demokratiemarsch seiner Partei auf Ankara teilgenommen hat, soll der Ko-Kreisvorsitzender der HDP in Saruhanlı bei Manisa, Mehmet Akat, ein Bußgeld in Höhe von tausend Lira bezahlen. Dem Politiker wird vorgeworfen, die öffentliche Gesundheit „gestört“ zu haben. Akat hat bereits Rechtsmittel angekündigt.

Der fünftägige „Sternmarsch für die Demokratisierung der Türkei“ hatte Mitte Juni stattgefunden. Die Ausgangspunkte waren Edirne in der Westtürkei, wo der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş seit bald vier Jahren als politische Geisel im Gefängnis festgehalten wird, sowie Colemêrg (türk. Hakkari) im äußersten Osten des türkischen Staatsgebiet, wo Leyla Güven, der inzwischen das parlamentarische Mandat entzogen worden ist, zur Abgeordneten in die türkische Nationalversammlung gewählt wurde. Die Initiative war von der HDP ins Leben gerufen worden, um den Machtmissbrauch der Regierungspartei AKP zu stoppen.

Mehmet Akat wurde am ersten Tag der Aktion mit weiteren Politiker*innen und Aktivist*innen der HDP in der Nähe von Silivri in Gewahrsam genommen. In Silivri befindet sich der riesige Gefängniskomplex, in dem zahlreiche politische Gefangene einsitzen, unter anderem der Bürgerrechtler Osman Kavala, etliche Medienschaffende und Mitglieder von Grup Yorum. „Zuerst haben hunderte Bereitschaftspolizisten gewaltsam versucht, Ausweiskontrollen durchzuführen. Dagegen protestieren wir, da es sich um eine vollkommen willkürliche Maßnahme handelte. Daraufhin wurden einige von uns knapp vier Stunden in einem Einsatzwagen festgehalten. Nach der Intervention einiger Abgeordneter konnte ich gemeinsam mit drei weiteren Personen das Polizeifahrzeug verlassen. Sechs Aktivist*innen wurden auf die Wache gebracht“, äußert Akat.

Wann immer die HDP eine Aktion durchführt, unterliegt sie willkürlichen und antidemokratischen Maßnahmen wie diesen, fährt Akat fort. „Ich möchte nochmal klarstellen, dass uns als HDP Repression noch nie beeindruckt hat und wir uns niemals der Unterdrückung beugen werden.“