Bundesregierung unterstützt Griechenland im Streit um Inseln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich im Territorialstreit zwischen der Türkei und Griechenland klar auf die Seite Athens gestellt und türkische Gebietsansprüche in der Ägäis zurückgewiesen.

Im Territorialstreit zwischen Griechenland und der Türkei hat sich Deutschland auf die griechische Seite gestellt. „Griechische Inseln sind griechisches Territorium und niemand hat das Recht, das infrage zu stellen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag in Athen. Völkerrechtlich sei dies „ganz einfach“. Die Bundesregierung werde keinen Zweifel daran lassen, dass man solidarisch an der Seite Griechenlands stehe und für die europäische Familie einstehe. Diese Haltung werde sie auch in der Türkei vertreten.

„Wir brauchen Einheit, wir brauchen Dialog, wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten besonnenes Handeln“, sagte Baerbock mit Blick auf die Konflikte zwischen Athen und Ankara und die Herausforderung des Ukraine-Kriegs. Sie rief die Türkei und Griechenland auf, ihre Differenzen „im Dialog“ zu lösen. Streit in den Reihen des Bündnisses sei genau das, was der russische Präsident Wladimir Putin wolle, so Baerbock. Der griechische Außenminister Nikos Dendias kritisierte in diesem Zusammenhang die geplante Lieferung deutscher U-Boote an die Türkei. „Mit diesen U-Booten ist die Gefahr groß, dass das Kräfteverhältnis im östlichen Mittelmeer aus den Fugen gerät“, sagte Dendias.

Die Türkei hatte zuletzt wiederholt die Souveränität Griechenlands über etliche Inseln in der östlichen Ägäis infrage gestellt – dabei ging es auch um die Urlaubsinseln Rhodos, Kos und Lesbos. Ankara beruft sich dabei auf internationale Verträge, wonach diese Inseln nicht militarisiert sein dürften. Den Forderungen wird regelmäßig mit Luftraumverletzungen und Überflügen türkischer Kampfjets über bewohnte Inseln Nachdruck verliehen. Griechenland rechtfertigt die Truppenstationierung auf den Inseln mit der Präsenz zahlreicher Landungsboote an der türkischen Westküste und verweist auf sein Recht zur Selbstverteidigung.

Baerbock reiste nach ihrem Besuch in Athen nach Istanbul weiter. Dort steht ein Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu an. In Ankara will sich Baerbock mit der Opposition treffen.