Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, erklärte zur Repression gegen kommunale Verwaltungen in der Türkei: „Die Achtung demokratischer Wahlergebnisse ist Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie. Die Absetzungen und Verhaftungen von gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei beobachte ich deshalb mit großer Sorge. Die türkische Regierung trägt Verantwortung für die Einhaltung der rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätze, denen sie sich auch international verpflichtet hat. Werden Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe eingeschränkt, so drohen am Ende radikale Bewegungen davon zu profitieren.“

Auffällig ist die offene Formulierung „radikale Bewegungen“, welche die Bundesregierung ebenso auf die kurdische Freiheitsbewegung wie auch islamistische Gruppierungen beziehen kann. Dass in der Türkei ein faschistisches Regime herrscht, wird dabei offen ausgeklammert.

Mittlerweile sind in 15 ehemals HDP-geführten Rathäusern die von der Bevölkerung gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgesetzt und Zwangsverwalter eingesetzt worden.