Die deutsche Botschaft in Ankara und das französische Generalkonsulat in Istanbul veröffentlichten gestern auf ihren jeweiligen Twitter-Accounts eine Warnung der Sicherheitsbehörden vor einem Risiko für terroristische Anschläge in der Türkei nach Koranverbrennungen vor den türkischen Botschaften in Kopenhagen und Stockholm.

Daraufhin gab es viele empörte und beleidigende Reaktionen aus einem nationalistisch und faschistisch geprägten Umfeld, die sich durch diese Sicherheitswarnung angegriffen fühlten. Andere fragen, weshalb rechtsradikal motivierte Koranverbrennungen in Schweden und Dänemark die Gefahr von Anschlägen in der Türkei erhöhen sollen. Vereinzelt wurde eine Zurückhaltung von Informationen vermutet und Aufklärung gefordert.

Die gewiss abgesprochene und nahezu zeitgleich veröffentlichte Warnung der französischen und deutschen Vertretungen in der Türkei deutet darauf hin, dass man dem türkischen Regime zutraut, im bevorstehenden Wahlkampf den Nationalismus weiter anzuheizen und eine anti-europäische Stimmung zu verbreiten.

Erdogan dürfte registriert haben, dass sein Ansehen in Europa auf einem neuen Tiefpunkt ist. Einiges kam da zusammen: Die türkische Blockade des NATO-Beitritts der Nordländer durch immer neue Erpressung, der abgesagte Berlin-Besuch nach dem Mordaufruf des AKP-Abgeordneten Mustafa Açıkgöz in Neuss, der Aufschrei nach dem Anschlag in Paris im letzten Dezember, der zwar nicht offiziell, aber hinter vorgehaltener Hand dem türkischen Geheimdienst zugerechnet wird und nicht zuletzt die indifferente türkische Haltung zu Russland.

Dass die Türkei schon lange für viele ein gefährliches Pflaster ist, weiß man. Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland wird unverändert gewarnt vor willkürlichen Festnahmen, Ein- oder Ausreisesperren für Menschen mit deutschem oder türkischem Pass. Es gebe „umfangreiche Listen von Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die auch ohne hinreichende Vorermittlungen zum Ziel von Strafverfolgungsmaßnahmen werden können“.

Jetzt, da der Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgezogen wurde, wird es in der Türkei in der Tat nicht sicherer – weder für Europäer, noch für Einheimische. Und natürlich ist mit wieder Anschlägen zu rechnen. Sie werden wie gehabt die Handschrift des islamistischen Faschismus tragen, der verzweifelt versucht, an der Macht zu bleiben. Mit einer inszenierten Destabilisierung suggeriert das AKP-Regime den Wähler:innen, es brauche jetzt Beständigkeit und eine „starke Hand“. Möglicherweise wollen die deutsch-französischen Warnungen darauf indirekt hinweisen? Es ist zu hoffen, die Bürger:innen werden spätestens am Tag der Wahl diese perfide Strategie durchschauen.