Der Umgang des türkischen Staates mit Abdullah Öcalan gilt als Gradmesser für eine Lösung der kurdischen Frage. So, wie die AKP/MHP-Regierung momentan auf Krieg gegen die Kurd*innen und ihre Freiheitsbewegung in allen vier Teilen Kurdistans setzt, so absolut ist auch die Isolation Öcalans.

Öcalans Anwält*innen Raziye Turgut, Rezan Sarıca, Serbay Köklü und Ibrahim Bilmez vom Rechtsbüro Asrin haben erneut eine die Genehmigung für einen Besuchsantrag auf der Gefängnisinsel Imrali beantragt. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Bursa stellt sich jedoch taub. Während in der Vergangenheit zumindest mit formalen Aussagen, wie das Schiff sei kaputt oder das Wetter zu schlecht, der Anschein von Rechtsstaatlichkeit gewahrt wurde, sind seit dem 7. August 2019 97 Anträge des Rechtsbüros einfach ignoriert worden.

Auch Öcalans Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş wird das Recht auf anwaltliche Betreuung verwehrt. Familienangehörige konnten zuletzt am 3. März die Imrali-Gefangenen besuchen. Erstmals und bisher das einzige Mal wurden am 27. April zudem Telefongespräche mit ihnen ermöglicht.

Diese Praxis war auch Gegenstand der Kritik am Haftregime auf Imrali durch das Antifolterkomitee des Europarats (CPT). Das Gremium verlangt in einem vor zwei Wochen veröffentlichten Bericht zur Lage in dem Inselgefängnis im Marmarameer, dass ein „Gleichgewicht zwischen Sicherheitserwägungen und den grundlegenden Menschenrechten der betroffenen Gefangenen” gefunden werden muss, und fordert ein „nachhaltiges System“ regelmäßiger Besuche von Familienmitgliedern und Anwälten auf Imrali. Gegen die Gefangenen auf Imrali liegt jedoch ein Beschluss zur Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten vor, der halbjährlich erneuert wird – auch während der Corona-Pandemie.