Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel hat die Festnahme des Bürgermeisters von Colemêrg und die Ernennung eines staatlichen Zwangsverwalters in der kurdischen Provinzhauptstadt kritisiert und Respekt vor dem Wählerwillen gefordert.
Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel hat sich auf der Fraktionssitzung seiner Partei in Ankara zu der Ernennung eines Zwangsverwalters in der kurdischen Provinzhauptstadt Colemêrg (tr. Hakkari) geäußert. Özel wies darauf hin, dass der durch einen staatlichen Treuhänder ersetzte Ko-Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış (DEM-Partei) bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März mit 49 Prozent der Stimmen gewählt wurde. „Gestern Morgen haben wir erfahren, dass der Bürgermeister bei einer Operation festgenommen wurde und der Gouverneur von Hakkari einen Treuhänder ernannt hat“, sagte Özel und erläuterte, dass die Festnahme im Rahmen eines 2010 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens erfolgte. 2014 sei Klage erhoben worden, der damalige Staatsanwalt werde als Gülen-Anhänger gesucht und sei flüchtig. Es gebe keine Möglichkeit, die Anschuldigungen gegen Akış zu prüfen.
„Wir wissen nicht, was sein Vergehen ist“, erklärte der CHP-Vorsitzende und betonte: „Die Ernennung eines Treuhänders ist eine Missachtung des Willens der Bevölkerung von Hakkari. Dieses Verständnis ist einer der wichtigsten Gründe für die Niederlage der AKP und der Volksallianz bei den Wahlen am 31. März. Wer den Willen des Volkes nicht respektiert, hat keinen Platz im Herzen des Volkes.“
CHP wieder stärkste Partei in der Türkei
Die CHP ist bei den Kommunalwahlen im März unter ihrem neuen Vorsitzenden Özgür Özel erstmalig nach fünfzig Jahren wieder zur stärksten Partei in der Türkei geworden. Der CHP-Vorsitzende tritt für ein demokratisches und säkulares System ein und hat sich Anfang Mai sowohl mit Staatspräsident Tayyip Erdogan als auch mit den DEM-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan getroffen. Parteisprecher Deniz Yücel hat den Vorgang in Colemêrg bereits am Montag als rechtswidrig kritisiert. Dass der gewählte Bürgermeister des Amtes enthoben und an seiner Stelle ein Treuhänder ernannt wurde, stelle eine Missachtung der Demokratie dar. „Wögen die Anschuldigungen gegen ihn so schwer wie behauptet, hätte die Wahlbehörde seine Kandidatur wohl kaum zugelassen, erst recht nicht seinen Sieg anerkannt. Wir haben es mit einem rechtswidrigen Vorgang zu tun. Die Ernennung eines Treuhänders bedeutet, die Unschuldsvermutung zu ignorieren und den gewählten Bürgermeister ohne Gerichtsurteil für schuldig zu erklären. Wir stehen zweifellos auf der Seite des Willens der Bevölkerung von Hakkari.“
