Vor der JVA Stadelheim ist Solidarität mit der Antifaschistin Leo und dem kurdischen Politiker Tahir Köçer bekundet worden. Das Urteil gegen Köçer fällt am Freitag, vor dem OLG München wird eine Kundgebung stattfinden.
In München haben am Mittwoch Proteste unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen – Solidarität mit Leo und Tahir“ stattgefunden. Am Morgen wurde die Antifaschistin Leo mit einer Spontandemonstration zum Antritt ihrer Haftstrafe in die JVA Stadelheim begleitet. Der Antifaschistische Stammtisch München berichtet darüber:
„Am 13. März 2024 mussten wir unsere Genossin Leo schweren Herzens in den Arrest verabschieden. Im September letzten Jahres wurde sie in Folge einer Demonstration gegen Polizeigewalt am 13. Dezember 2022 zu 80 Sozialstunden, mehreren Beratungsterminen und vier Wochen Jugendarrest verurteilt. Wir gingen am Morgen gemeinsam den Weg in die JVA Stadelheim. Mit einer kämpferischen Spontandemonstration nahmen wir uns dabei kollektiv die Straße. Unsere Wut, unser Zusammenhalt und die Solidarität untereinander gaben uns dabei Kraft. Nachdem die Genossin durch die Mauern ging, ließen es sich die Cops nicht nehmen, uns selbst an einen so emotionalen Tag schikanieren zu wollen. Unter der fadenscheinigen Begründung der Zeug:innenvernahme wollten sie von allen Genoss:innen, Freund:innen und Familienangehörigen die Personalien aufnehmen. Hierzu machten sie willkürlich einen Zusammenhang der am Arrestantritt Beteiligten mit in den Vortagen aufgetauchten Solidaritätsgraffitis rund um die JVA Stadelheim auf. In einem einstündigen Kessel versuchten sie uns mürbe zu machen. Wir hielten dem stand und ließen uns davon nicht beeindrucken. Am Ende konnten wir kollektiv die Personalienaufnahme verwehren.“
Abends fand dann eine Demonstration vom Giesinger Bahnhof zur JVA Stadelheim statt. In der Münchner JVA ist auch der kurdische Politiker Tahir Köçer inhaftiert. Der ehemalige Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands KON-MED wurde im Dezember 2022 wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Der Prozess gegen ihn wurde im Januar vor dem OLG München eröffnet, am Freitag soll das Urteil verkündet werden. Um 9:00 Uhr wird es eine Solidaritätskundgebung vor dem Oberlandesgericht München (Nymphenburgerstraße 16) geben. Der Antifaschistische Stammtisch München ruft zur Teilnahme auf und erklärt: „Die kurdische Freiheitsbewegung wird seit jeher in der BRD strukturell rassistisch schikaniert und kriminalisiert. Der Staat macht sich damit zum Handlanger ihres NATO-Partner Türkei, welcher diese und die damit verknüpfte Arbeiter:innenpartei PKK zu ihrem Hauptfeind für ihr mörderisches Regime akquiriert hat.“
Fotos: Antifaschistischer Stammtisch München
