Wien: Großdemo gegen die Europäische Gaskonferenz geplant
Ende März wird in Wien eine Großdemonstration gegen die Gaslobby stattfinden. Dazu rufen auch der Rat der Kurd:innen in Österreich (FEYKOM) und das Bündnis Defend Kurdistan auf.
Ende März wird in Wien eine Großdemonstration gegen die Gaslobby stattfinden. Dazu rufen auch der Rat der Kurd:innen in Österreich (FEYKOM) und das Bündnis Defend Kurdistan auf.
Auch dieses Jahr findet Ende März in Wien wieder die European Gas Conference (EGC) statt. Bei der EGC treffen sich vom 25. bis 27. März Vertreter der großen Gas- und Erdölkonzerne mit Vertretern des Finanzkapitals und der Politik. Das Event bleibt auch dieses Jahr nicht unwidersprochen: Beim People's Summit treffen sich schon am Wochenende zuvor Menschen in Wien, die unter den Folgen der Abhängigkeit des Energiesystems von Gas leiden und sich für eine Zukunft ohne Gas und andere fossile Energieträger einsetzen. Die beiden Konferenzen könnten gegensätzlicher nicht sein: Während die EGC auch dieses Jahr wieder in einem bisher nicht bekannt gegebenen Luxus-Hotel tagt, stützt sich der People's Summit, der von einem breiten Bündnis aus Klima-Organisationen, NGOs und linken Gruppen organisiert wird, auf die Zivilgesellschaft: Die Veranstaltungen werden über ganz Wien verteilt in Räumen von Vereinen, der Kunstszene oder linker Parteien stattfinden.
Nicht zuletzt reisen auch die internationalen Gäste unterschiedlich nach Wien an: Während die Vertreter:innen von Aramco, Total oder BlackRock per Privatjet zur EGC nach Wien kommen, haben die Vertreter:innen von Organisationen aus dem Globalen Süden es nicht leicht, überhaupt Visa zu bekommen, um zum People's Summit anzureisen. Das war schon im letzten Jahr so, als einigen Aktivist:innen der Anti-Gas-Organisation Dont Gas Africa die Einreise verweigert wurde.
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der EGC wird auch dieses Jahr von Protesten begleitet: Am 27. März wird in Wien eine Großdemonstration gegen die Gaslobby stattfinden. Dazu rufen auch der Rat der Kurd:innen in Österreich (FEYKOM) und das Bündnis Defend Kurdistan auf. Sie organisieren einen internationalistischen Block auf der Demonstration. Das Motto: „Block Gas – Block War“. Im Aufruf zum Block wird unter anderem die Rolle der Türkei und Aserbaidschans bei der Gasversorgung Europas kritisiert. Die Einnahmen würden den Krieg und die Vertreibung von Armenier:innen durch das aserbaidschanische Regime mitfinanzieren. Die Kritik lässt sich auch an Zahlen festmachen: 80 Prozent der Export-Einnahmen Aserbaidschans stammen aus dem Verkauf von Gas und Erdöl.
Auch das türkische Regime profitiere von den Gas-Geschäften, kritisiert der Aufruf, der unter anderem auch von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) unterstützt wird, „weil durch die Türkei mit Turkstream und der Transanatolischen Pipeline zentrale Pipelines für die Gasversorgung Europas laufen“. Das türkische Regime ist derweil mit einem eigenen Vertreter auf der EGC: Caner Can. Can arbeitet als Energieberater für das türkische Außenministerium, die meiste Zeit davon in Brüssel. Was er und die anderen Teilnehmer:innen bei der EGC besprechen ist geheim, die Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Klar ist aber: Es wird dort um Macht- und Profitinteressen gehen und nicht um die Folgen, die der Ausbau von Gas-Infrastruktur für Klima und Menschen hat. Diese Fragestellung wird dafür zentral beim Peoples Summit diskutiert. Dabei geht es auch darum, was die Kämpfe der verschiedenen Menschen und Organisationen, die zum Gipfel kommen, eint.
Auch dieses Jahr wird es beim People's Summit, der letzten Jahr unter dem Slogan „Power to the people“ lief, Veranstaltungen in Bezug auf die kurdische Freiheitsbewegung geben. Das vollständige Programm findet sich hier.
Hinweis: Die Europäische Gaskonferenz wurde verschoben, die Gegenkonferenz People's Summit und die Demonstration sollen trotzdem stattfinden