Das klimaaktivistische Bündnis Sand im Getriebe hat für den kommenden Freitag dezentrale Proteste angekündigt. Statt einer von der Autolobby forcierten Kaufprämie für Neuwagen fordert das Bündnis einen radikalen Umbau des Verkehrssystems sowie der Autoindustrie.

Wie Sand im Getriebe erklärt, soll voraussichtlich am 2. Juni bei einem weiteren Autogipfel mit Branchenvertreter*innen, einigen Bundesminister*innen sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel in kleinem Kreis über mögliche Hilfsgelder entschieden werden. Wissenschaft und Umweltverbände sitzen nicht am Tisch. Im Vorfeld wurde bekannt, dass eine Regelung im Gespräch sei, bei welcher sogar PKW gefördert werden sollen, die mit einem Ausstoß von 140 Gramm CO2 pro Kilometer die aktuellen EU-Flottengrenzwerte von durchschnittlich 95 Gramm weit überschreiten.

Dazu Marie Klee, Sprecherin von Sand im Getriebe: „Wir brauchen insgesamt weniger Autos auf den Straßen! Jede Maßnahme, die deren Verkauf ankurbeln soll, ist deswegen schädlich und nicht legitim. Mit einer Abwrackprämie werden unvermeidbare Veränderungen hinausgezögert und dabei die Klimaziele geopfert. Statt vor der Autolobby einzuknicken und die Verkehrswende zu begraben, müssen Hilfen an einen grundlegenden und sozialen Umbau der Branche geknüpft werden!“

Kritik an der geplanten Wiederauflage der „Abwrackprämie" aus dem Jahr 2009 kam in den letzten Wochen von allen Seiten. Die Umweltverbände sowie Verkehrswende- und Klimagruppen sehen darin eine endgültige Verabschiedung von den Klimazielen 2030. Doch auch der Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung äußerte zuletzt starke Zweifel an einer positiven Lenkungswirkung für die deutsche Wirtschaft. Die „Abwrackprämie" von 2009 gilt rückblickend als teurer ökologischer und ökonomischer Fehlschlag. Nicht zuletzt zeigen Umfragen, dass über 60 Prozent der Bundesbürger*innen eine Förderung für Neuwagen ablehnen.

„Wenn die Autoindustrie sich mit ihrem Wunschzettel gegen Klimaschutz und ausdrücklichen Willen der Menschen durchsetzt, wäre das ein weiterer Skandal! Diese Branche hat bewusst und strategisch betrogen, darüber hinaus arbeitet sie aktiv gegen Klimaziele und streckt nun winselnd die Hand aus. Politiker*innen sollen einen großen Sicherheitsabstand zur Autolobby einhalten, statt sie mit Geschenken zu überziehen! Wir setzen diesen Freitag auch ein Zeichen, dass die Klüngelei zwischen Politik und Autoindustrie endlich aufhören muss!", kommentiert Marie Klee.

Sand im Getriebe hat zusammen mit verschiedenen Gruppen für diesen Freitag vielfältige Protestaktionen angekündigt. Angemeldete Demonstrationen finden unter anderem in Aachen, Bamberg, Braunschweig, Hannover, Kassel und Osnabrück statt. Das Bündnis fordert, dass Staatshilfen mit einer Verpflichtung zur sozial-ökologischen Konversion der Automobilindustrie einhergehen müssen, und setzt sich für eine radikale Verkehrswende mit autofreien Städten sowie kostenlosem, massiv ausgebautem öffentlichen Verkehr ein.