Der Klimaaktivist Samuel Bosch ist gestern vor dem Amtsgericht Ravensburg zu 40 Sozialstunden nach dem Jugendstrafgesetz verurteilt worden. Vorgeworfen werden ihm Versammlungsgesetzesverstöße und zwei mutmaßliche Hausfriedensbrüche. Die vorgeworfenen Sachverhalte räumte der Aktivist ein.

Die vorbereitende Errichtung der Plattformen im Altdorfer Wald stellten nach Ansicht des Verteidigers keine anmeldepflichtige politische Versammlung dar, sondern lediglich nichtöffentliche Vorbereitung zur späteren Besetzung. Zum Tatzeitpunkt gab es keinerlei öffentliche politische Meinungskundgabe und daher auch keine Pflicht zur Anmeldung, so der Verteidiger. In drei von fünf Fällen argumentiert die Verteidigung damit, dass es sich bei Banneraktionen auf Dächern oder Bäumen nicht um eine öffentliche Versammlung handeln könne, da keine Menschen spontan und unvorbereitet daran teilnehmen könnten.

Die Verteidigung sah sowohl im Betreten der unumzäunten Kiesgrube als auch beim Klettern auf Dächer öffentlicher Gebäude kein Eindringen gemäß §123 StGB, also keinen Hausfriedensbruch.

Staatsanwalt Spieler forderte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen, während Rechtsanwalt Klaus Schulz einen Freispruch in allen Fällen forderte. Die Richterin verurteilte Bosch zu 40 Sozialstunden nach Jugendstrafgesetz.

„Da wir weiterhin einen Freispruch in allen Punkten anstreben, gehen wir in Berufung", so Rechtsanwalt Schulz. „Es ist bedauerlich, dass das Gericht sich über die von uns dargelegte Rechtsprechung des OLG Köln und des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt hat."

Um Öffentlichkeit für den Prozess herzustellen, kamen mehrere Menschen zu einer Mahnwache vor dem Amtsgericht zusammen. Viele der Unterstützer:innen zeigten sich enttäuscht über den Mangel an Zuschauer:innenplätzen im Gerichtssaal. „Wenn eine Verhandlung öffentlich ist und ein so großes Interesse besteht, müssen im Gerichtssaal mehr Plätze bereitgestellt werden", kritisierte eine Teilnehmerin der Mahnwache.