Das Klimagerechtigkeitsbündnis Ende Gelände kritisiert das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz scharf, das gestern den Bundestag und heute den Bundesrat im Eilverfahren passiert hat. Um ohne Gas aus Russland über den Winter zu kommen, setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entgegen dem Kohleausstiegsgesetz auf vermehrte Kohleverstromung. Zugleich bereitet das Gesetz den Weg für die Unterstützung fossiler Energiekonzerne mit Steuermilliarden. Das Bündnis kündigt für den Sommer entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne an.

„Raus aus Gas, raus aus der Kohle, raus aus dem fossilen Amoklauf!“

„Dem fossilen Kapitalismus geht das billige Gas aus Russland aus. Aber statt endlich eine radikale Energie- und Wärmewende einzuleiten, sollen Flüssiggasterminals gebaut werden und die dreckigsten Blöcke der Braunkohlemeiler Neurath, Niederaußem, Jänschwalde und längst ausrangierte Steinkohlkraftwerke wieder ans Netz gehen. Während der Planet schon brennt, knallen bei der Fossilindustrie die Sektkorken, weil ihre Gewinne weiter sprudeln und der grüne Wirtschaftsminister auch noch Geld oben drauf legt. Wir sagen: Raus aus Gas, raus aus der Kohle, raus aus dem fossilen Amoklauf! Sofort!“, so die Pressesprecherin von Ende Gelände Luka Scott.

Milliarden-„Schutzschirm" für Energieunternehmen

Mit dem Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz wolle die Ampelkoalition mit Milliarden einen „Schutzschirm" über angeschlagene Energieunternehmen aufspannen. So könnte etwa der Konzern Uniper, der größte Importeur von russischem Gas, seine Verluste an die Steuerzahlenden weiterreichen. Zugleich rüstet sich die Bundesregierung für einen weitgehenden Gas-Lieferstopp Russlands. Um Gas für die Industrie aufzusparen, sollen bereits stillgelegte Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen und andere Meiler bis März 2024 weiterlaufen, die nach dem Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Jahr außer Betrieb genommen werden müssen. Dafür muss mehr Braunkohle abgebaut und mehr Steinkohle etwa aus Kolumbien importiert werden.

„Weltzerstörer am Werk“

„In der Ampelregierung sind Weltzerstörer am Werk. Aber sie haben die Rechnung ohne uns gemacht“, kommentiert Luka Scott. „Wir werden nicht zulassen, dass für Braunkohle Lützerath abgebaggert wird. Wir werden auch nicht zulassen, dass blutige Kohle aus Kolumbien importiert wird, wo jeden Tag brutale Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Auch neue Flüssiggas-Terminals werden wir nicht zulassen. Das sind Klimaverbrechen, die eines glasklar zeigen: Das System ist die Krise. Ein wirklicher, radikaler gesellschaftlicher Wandel ist notwendig.“

Aktionstage im August in Hamburg

Vom 9. bis zum 15. August ruft das Aktionsbündnis Ende Gelände zu einem System Change Camp und Aktionstagen in Hamburg auf. Das vielfältige Programm soll dazu einladen, den Widerstand gegen die Klimakrise und gegen globale Ungerechtigkeiten mit anderen sozialen und internationalen Protesten zu verbinden. Mit seinen großen Camps und massenhaftem zivilen Ungehorsam oftmals mit mehreren tausend Menschen ist Ende Gelände ein prägender Faktor der Diskussionen und Aktionen zu Kohle- und Gasausstieg, Klimakrise und Klimagerechtigkeit geworden.