Auslieferung an Verfolgerstaat
Der kurdische Flüchtling Idris Kaplan ist von der französischen Polizei in seiner Wohnung festgenommen und zur Vorbereitung seiner Abschiebung in die Türkei in einer Einrichtung in Vincennes im Großraum Paris interniert worden. Wie der Demokratische Kurdische Rat in Frankreich (CDK-F) mitteilte, drohen Kaplan in der Türkei mindestens 25 Jahre Gefängnis. Der Verband forderte seine Freilassung und erklärte, dass die Rechte von Kurdinnen und Kurden in der Türkei systematisch missachtet werden und politische Verfolgung, Unterdrückung und Folter an der Tagesordnung sind:
„In voller Kenntnis dieser Tatsachen beharrt Frankreich darauf, ihn in ein Land abzuschieben, in dem sein Leben und seine Freiheit ernsthaft bedroht sind. Mit seiner Abschiebung würde Frankreich nicht nur gegen Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßen, sondern auch gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, der es verbietet, eine Person in ein Land zurückzuschicken, in dem ihr Folter, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht.
Wir verurteilen diese Schmach auf das Schärfste und fordern die französischen Behörden auf, diese unmenschliche Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Frankreich, die Heimat der Menschenrechte, muss aufhören, sich zum Komplizen der repressiven Politik Ankaras zu machen, die die Kurden und alle politisch Aktiven, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen, kriminalisiert.
Der Demokratische Kurdische Rat in Frankreich fordert die sofortige Freilassung von Idris Kaplan und die Einstellung aller Verfahren, die auf seine Abschiebung abzielen. Wir erinnern daran, dass Frankreich seine Verpflichtungen einhalten und diejenigen, die vor Unterdrückung fliehen, schützen muss. Indem es Herrn Kaplan in die Türkei abschiebt, treibt es einen Menschen in die Fänge eines autoritären Regimes, unter Missachtung der Werte, die es zu verteidigen vorgibt.
Wir rufen die französische Öffentlichkeit, Menschenrechtsorganisationen und alle gerechtigkeitsliebenden Menschen dazu auf, sich gegen diese willkürliche Abschiebung, die das Leben und die Freiheit eines politischen Flüchtlings bedroht, zu mobilisieren. Frankreich muss sich zwischen der Komplizenschaft mit einem unterdrückerischen Regime und der Treue zu seinen Idealen von Gerechtigkeit und Menschlichkeit entscheiden.“