Das klimaaktivistische Bündnis Ende Gelände kündigt für den morgigen Samstag Proteste am Tagebau Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier an. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams richten sich gegen die Zerstörung der vom Kohleabbau bedrohten Dörfer und das klimapolitische Versagen der desaströsen deutschen Kohlepolitik.
Ende Gelände nimmt den Kohleausstieg selbst in die Hand und setzt ein Zeichen für einen grundlegenden Systemwandel, in dem kein Dorf mehr der Kohleindustrie weichen darf. Seit Montagmorgen wird die Landstraße L277 zwischen den beiden bedrohten Dörfern Lützerath und Keyenberg am Tagebau Garzweiler von RWE abgerissen. Diese Straße war bisher eine Schutzlinie der Dörfer gegenüber dem Tagebau. Jetzt, kurz nach dem „Kohleausstiegsgesetz“ schafft RWE Fakten und erhöht den Druck auf die Dörfer und ihre Bewohner*innen. Es gab bereits seit letzter Woche vielfältige Proteste gegen diesen Straßenabriss bis hin zu Blockaden. Ende Gelände-NRW ruft deshalb dazu auf, den Abriss der L277 nun selbst zu stoppen.
Vor vier Wochen hielten rund hundert Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und dem Bündnis „Einsatz Kohlestopp“ die Kohleinfrastruktur in Garzweiler und in der Lausitz besetzt und protestierten damit gegen das Kohleausstiegsgesetz, das die Woche darauf verabschiedet worden war. Die Gruppen fordern den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel.
Die Kohlekonzerne sollen laut dem Gesetz mit über vier Milliarden Euro entschädigt werden, obwohl die Kraftwerke längst rote Zahlen schreiben. Das Kohlegesetz ermöglicht es den Konzernen LEAG und RWE, weiter Braunkohle zu verfeuern, obwohl das eigentlich nicht mehr rentabel ist. Zade Abdullah vom Aktionsbündnis „Einsatz Kohlestopp” nannte das Kohleverlängerungsgesetz der Bundesregierung ein „Desaster”, mit dem ungebremst in die Klimakatastrophe gerast wird – „in eine Welt, die vier bis sechs Grad heißer ist”. Im Angesicht der Klimakatastrophe dürfe keine einzige Tonne Kohle mehr verfeuert werden und Kohletagebaue und -Kraftwerke müssten sofort stillgelegt werden. Das Kohlegesetz bezeichnete Abdullah als das beste Beispiel dafür, wie „kurzfristige Profitinteressen als wichtiger eingestuft werden, als das Leben von Millionen Menschen.“
Titelfoto: Ende Gelände | Freundeskreis Videoclips