Seit der Nacht zum Freitag halten rund hundert Klimaaktivist*innen der Bündnisse „Einsatz Kohlestopp“ und „Ende Gelände“ Kohleinfrastruktur im rheinischen Braunkohlerevier und in der Lausitz besetzt. In beiden Revieren hat die Polizei mit der Räumung der Blockaden begonnen. Die Aktivist*innen protestieren gegen das geplante Kohlegesetz, das in der nächsten Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Gruppen fordern den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel.

Zu den Räumungen sagte Ronja Weil von Ende Gelände: „Die Polizei macht sich zum Diener von Konzerninteressen. Während die Zerstörung des Klimas von staatlichen Stellen befördert wird, schützt die Polizei das Eigentum der Klimakiller. Nicht unsere Blockaden sondern das Kohlegesetz ist das Verbrechen.“

Die Kohlekonzerne sollen laut dem Gesetz mit über vier Milliarden Euro entschädigt werden, obwohl die Kraftwerke längst rote Zahlen schreiben. Das Kohlegesetz ermöglicht es den Konzernen LEAG und RWE, weiter Braunkohle zu verfeuern, obwohl das eigentlich nicht mehr rentabel ist.

Fotos: Freundeskreis Videoclips

„Statt die Klimakrise endlich zu stoppen, belohnt die Regierung RWE und LEAG mit Milliarden dafür, dass sie noch 18 Jahre weiter das Klima zerstören: Sie vergoldet die Meiler der fossilen Dinosaurier-Industrie. Wir stellen uns diesem Wahnsinn heute in den Weg und stoppen die Kohle mit unseren Körpern”, sagt Zade Abdullah vom Bündnis Einsatz Kohlestopp. Die Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays for Future zeigte sich solidarisch mit den Aktionen zivilen Ungehorsams. Aktuell veranstalten Ende Gelände und Fridays for Future eine gemeinsame Pressekonferenz vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin.