Am Freitag hat die erste offizielle Debatte im Bundestag zum geplanten Klimaschutzgesetz der Bundesregierung begonnen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb für ihr Klimapaket als Kernstück der Reformen. Das 54 Milliarden Euro schwere Klimapaket sieht unter anderem vor, dass Bahnfahren billiger und Fliegen teurer werden soll. Auch die Benzinpreise sollen steigen. Der Kohleausstieg ist hingegen erst bis 2038 geplant.

„Dieses Klimapaket ist eine Bankrotterklärung der Regierung. Die entscheidenden Maßnahmen fehlen, allen voran der Kohleausstieg”, erklärte Nike Mahlhaus, Pressesprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände, zur ersten Lesung des Klimapakets im Bundestag. „Wir lassen nicht zu, dass Konzerninteressen in unserer Demokratie mehr gelten sollen als 1,4 Millionen Menschen auf der Straße. Ende Gelände wird deshalb am 30. November mit einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams in der Lausitz selbst für den sofortigen Kohleausstieg sorgen“, sagte Mahlhaus.

Ende Gelände blockiert seit 2015 mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams Kohleinfrastruktur im Rheinland und in der Lausitz. Zuletzt haben an einem gemeinsamen Aktionswochenende mit Fridays for Future und Umweltverbänden Tausende Aktivist*innen von Ende Gelände im Juni 2019 das rheinische Braunkohlerevier stillgelegt.

Bereits nach der Veröffentlichung des Klimapakets im September kündigte das Aktionsbündnis eine Massenaktion zivilen Ungehorsams im Lausitzer Braunkohlerevier an. Tausende Menschen werden dort am Wochenende vom 29. November bis 1. Dezember 2019 mit ihren Körpern Kohleinfrastruktur blockieren. Ende Gelände protestiert damit gegen das Totalversagen der Bundesregierung in der Klimapolitik. Das Bündnis fordert den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel.

Titelfoto: Ende Gelände | Kristoffer Schwetje Sustainable Photography