Die Hamburger Versammlungsbehörde ist erneut damit gescheitert, die Durchführung des Protestcamps System Change gerichtlich zu verhindern. Der Aufbau der mehrtägigen Veranstaltung beginnt heute im Altonaer Volkspark.
Die der Polizei angegliederte Hamburger Versammlungsbehörde ist vor dem Oberverwaltungsgericht erneut damit gescheitert, die Durchführung des Protestcamps System Change zu verhindern. Sie hatte Beschwerde gegen einen Eilentscheid des Hamburger Verwaltungsgerichts eingelegt. Damit ist in zweiter Instanz bestätigt, dass die von einem breiten Bündnis getragene Veranstaltung vom 9. bis 15. August mit ihrer gesamten Infrastruktur wie Schlaf- und Funktionszelten, Essens- und Trinkwasserversorgung unter den Schutz der Versammlungsfreiheit gestellt ist. Das teilte das organisierende Bündnis am Freitag in Hamburg mit.
„Einmal mehr hat sich die Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei als demokratiefreie Zone erwiesen. Auf Biegen und Brechen hat sie versucht, unsere demokratischen Rechte einzuschränken. Dafür hat die Polizei jetzt schon die zweite gerichtliche Klatsche kassiert. Das ist ein Erfolg für die Demokratie und ein Erfolg für uns“, kommentiert Toni Lux im Namen der Camp-Organisation. Im Altonaer Volkspark beginnt heute der Aufbau des Camps. „Wir erwarten ab jetzt die absolute Kooperation der Versammlungsbehörde“, unterstreicht Lux.
Ursprünglich hatten die Anmelder:innen das System Change Camp auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks durchführen wollen, die genügend Platz geboten hätte. Die Versammlungsbehörde verwies das Bündnis aber auf eine deutlich kleinere Fläche am Altonaer Volkspark. Dabei setzte die Behörde wohl darauf, dass der Platzbedarf ohne die von ihr verbotenen Schlafzelte und Infrastruktur geringer sei. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist das nun nicht mehr aktuell.
„Wir freuen uns schon auf ein lebendiges Camp in Altona mit zwei großen und zwei kleinen Zirkuszelten für unser großartiges Veranstaltungsprogramm, unseren zwei Küchen für alle und auf die vielen, vielen Menschen, die schon in der nächsten Woche mit Sack und Pack anreisen werden, um für ein besseres und demokratisches Klima zu kämpfen“, betont Toni Lux. „Aber wir brauchen mehr Platz. Die Bornmoorwiese liegt dichte bei. Deshalb fordern wir: Her mit der Bornmoorwiese! Jetzt!“
Für das System Change Camp in Hamburg haben sich über 30 politische Gruppen zu einem Bündnis zusammengeschlossen, darunter Ende Gelände, Abya Yala Anticolonial, Women Defend Rojava und die Interventionistische Linke. Es soll die Kämpfe klimapolitischer Bewegungen, antikolonialer und antimilitaristischer Gruppen vereinen. Erwartet werden bis zu 6.000 Teilnehmer:innen. Für den 10. August ist eine Demonstration angekündigt mit dem Titel: „LNG stoppen, fossilen Kapitalismus sabotieren!“ Sie startet um 17:00 Uhr an den Landungsbrücken.
