In einem parteiübergreifenden Aufruf an das Außenministerium der Vereinigten Staaten fordern US-Kongressabgeordnete die Aussetzung von Exportlizenzen für Kriegstechnologie an die Türkei. Das Drohnenprogramm von Ankara würde mehrere Regionen der Welt destabilisieren und die Interessen der USA und ihrer Verbündeten bedrohen, heißt es in dem von David Cicilline (D-RI) und Gus Bilirakis (R-FL) verfassten Brief. Außenminister Antony Blinken werde aufgefordert, Informationen preiszugeben über die Auswirkungen der Verbreitung, des Einsatzes und des Verkaufs türkischer Drohnen und ob die Türkei bei der Entwicklung ihrer Killermaschinen US-amerikanische Technologie einsetzt. Alle Exportlizenzen für Waffen und militärische Güter sollen darauf überprüft werden, ob sie mit dem Verhaltenskodex für solche Exporte und mit den Nato-Statuten vereinbar sind.

„Wir schreiben Ihnen, um unsere Besorgnis über das türkische Programm für bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) zum Ausdruck zu bringen, das mehrere Regionen der Welt destabilisiert und die Interessen der USA, ihrer Verbündeten und Partner bedroht”, heißt es in dem Aufruf von Cicilline und Bilirakis an Antony Blinken. „Im letzten Jahr wurden türkische Drohnen von Aserbaidschan gegen armenische Zivilisten in Arzach, Syrien, gegen kurdische Kräfte, die mit den USA im Krieg gegen den IS zusammenarbeiten, und im libyschen Bürgerkrieg eingesetzt. Die Türkei hat Vereinbarungen über den Verkauf von Drohnen an Polen und Pakistan geschlossen und erörtert mit Russland und Pakistan die gemeinsame Produktion von bewaffneten Drohnen und Drohnenabwehrsystemen. Außerdem hat die Türkei ihre Absicht erklärt, im besetzten Zypern einen ständigen Drohnenstützpunkt einzurichten, wo Drohnen von Schiffen für amphibische Angriffe aus eingesetzt werden sollen”, heißt es weiter.

Das Potenzial dieser Drohnen, die Krisenherde im Kaukasus, in Südasien, im östlichen Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Nordafrika weiter zu destabilisieren, sei zu groß, um es zu ignorieren, heben die Kongressabgeordneten in ihrem Aufruf hervor. Darin wird auch der pensionierte Generalleutnant der US-Armee, Mike Nagata, zitiert, nach dem türkische Drohnen „Teil einer viel größeren Herausforderung” bei den zukünftigen Beziehungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten und der NATO seien.

Anhand der Gefechtsdaten aus Arzach sei mittlerweile bestätigt, dass die türkische TB2-Bayraktar-Killerdrohne Teile und Technologie von amerikanischen Konzernen und in den USA ansässigen Tochtergesellschaften ausländischer Firmen enthielten. „Fortgesetzte Lieferungen solcher Technologie scheinen gegen die Gesetze zur Kontrolle von Waffenexporten zu verstoßen und mit den CAATSA-Sanktionen in Konflikt zu geraten, die der Kongress gegen die Türkei, insbesondere gegen das türkische Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) verhängt hat. Das Außenministerium müsse umgehend alle Exportgenehmigungen für US-Drohnentechnologie an die Türkei aussetzen, bis eine Überprüfung vorgenommen wurde.